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Machten ihre Haltung bei einem Pressegespräch deutlich (v.l.): Lars Hülsmann, Gabi Königbauer, Franz Xaver März und Georg Obermüller.

Bürgerinitiative will mit harten Bandagen kämpfen

Umgehungs-Gegner drohen Popularklage an

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Waakirchen - Ob die Waakirchner Ortsumfahrung tatsächlich kommt, ist noch offen. Trotzdem will die Bürgerbewegung nicht einfach abwarten: Für den Notfall kündigt sie schon jetzt eine Popularklage an.

Stillhalten sei offenbar das Motto, meint Lars Hülsmann, Sprecher der Waakirchner Bürgerbewegung "Entlastung der B 472". Einfach abwarten, bis in Berlin entschieden ist, ob der Bau einer Waakirchner Ortsumfahrung im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) tatsächlich als vordringlich eingestuft wird. Das dürfte im Januar der Fall sein.

Um klar zu machen, dass der Ort Entlastung vom Verkehr braucht, hatte der Gemeinderat per Beschluss bekundet, dass die Lösung des Waakirchner Verkehrsproblems im BVWP die höchste Prioritätsstufe erhalten soll. Der Entwurf sieht eine ortsnahe Süd-Umfahrung vor. Eine echte Planung existiert aber nicht.

Eine Entlastung der B 472 vom Verkehr wünschen sich alle Beteiligten.

Viele im Gemeinderat wollten die Trasse nicht, sondern einfach nur Geld für irgendeine Lösung, meinte Hülsmann am Donnerstag. „Aber das ist in unseren Augen der falsche Weg.“ Um jetzt schon klar zu machen, dass eine Umfahrung Waakirchens, egal ob im Süden oder im Norden, nie und nimmer in Frage kommt, hatte die im April gegründete Bürgerbewegung zu einer Pressekonferenz in den Feichtner Hof in Finsterwald gebeten.

Dort präsentierte Hülsmann die Faktensammlung der Bewegung. Zentrale Aussage: Schon aus Gründen des Landschaftsschutzes sei der Bau einer Ortsumfahrung rechtlich schlicht unzulässig. Sollte das Projekt im vordringlichen Bedarf bleiben, will die Gruppierung Beschwerde beim Prüfungsausschuss der Alpenkonvention einlegen. Zudem werde man den Kreistag darauf hinweisen, dass eine Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet rechtswidrig wäre. Entscheide sich der Kreistag dennoch dafür, den Weg für den Straßenbau an dieser Stelle frei zu machen, werde die Bewegung Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgericht einlegen. „Wir wollen nur, dass die Entscheidungsträger jetzt schon wissen, was wir vorhaben“, meinte Hülsmann.

Aber auch auf privatrechtlicher Seite hat die Bewegung vorgesorgt. Denn um eine Straße bauen zu können, braucht der Staat Grundstücke. Als Vertreter der Initiative hat Franz Xaver März bereits alle Grundstückseigentümer abgeklappert, deren Flächen betroffen sein könnten. 42 von 50 hätten unterschrieben, dass sie keinen Boden für die Straße verkaufen, vermeldete Hülsmann. Den Eignern will die Initiative bei Bedarf auch eine Rechtsberatung anbieten.

Um das zu stemmen, wird die Bewegung Geld brauchen. Auch für ein Umweltgutachten, das die Popularklage untermauert. Um Spendenquittungen ausstellen zu können, hat die bislang lose organisierte Bewegung vergangene Woche einen Verein gegründet.

Noch steht hinter all diesen Plänen ein Fragezeichen. Fällt die Waakirchner Umfahrung aus dem vordringlichen Bedarf, hat sich das Thema Popularklage erledigt. „Aber unsere Arbeit ist dann noch nicht vorbei“, kündigt Hülsmann an. Die Bewegung wolle schließlich Entlastung für die B 472. Dazu brauche es ein überregionales Verkehrskonzept. Basis dazu wäre eine Analyse der Verkehrsströme in der ganzen Region. Für Hülsmann kommt zwar keine Umfahrung Waakirchens in Frage, aber: ein Tunnel. Der sei schon oft gefordert, aber immer als zu teuer ausgeschlossen worden, erinnert Hülsmann. Zu Unrecht, wie er findet: „Das ist nie richtig untersucht worden.“

jm

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