"Das ist doch pervers!"

Gemeinderat plant Protest gegen Asyl-Regeln

Waakirchen - Undurchsichtige und scheinbar willkürliche Regelungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern stinken den Mitgliedern des Waakirchner Gemeinderats gewaltig. Sie planen Protest.

In der jüngsten Sitzung des Waakirchner Gemeinderats wurde deutlich: Die Mitglieder des Gremiums haben von scheinbar undurchsichtigen und willkürlichen Bestimmungen, die die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Miesbach für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgibt, die Nase voll.

Die Gemeinderäte fühlen sich durch Brandschutzvorschriften oder andere bürokratische Hürden von Landratsamt und Regierungsbehörden schikaniert. Gutwillige Bürger würden oft hingehalten. „Das Pfarramt hat vor einem halben Jahr das Schaftlacher Pfarrhaus angeboten und keine Antwort aus Miesbach bekommen“, monierte Gwenny Kalch (SPD). Auf Nachfrage erklärt das Landratsamt dazu, dass das Pfarrhaus zwischenzeitlich anderweitig vermietet worden sei. Beim Mieter soll es sich um eine caritative Einrichtung handeln.

Doch die Vorwürfe an die Behörden gehen weiter: Günther Jeske (FWG) beklagte, dass in der Turnhalle eine Tür für rund 10.000 Euro von 1,90 Metern auf 2 Meter verbreitert werden musste, um den Brandschutzvorschriften zu genügen: „Zehn Zentimeter! Das ist doch pervers, wenn wegen so etwas vorhandene Angebote nicht genutzt werden können.“ Auf der anderen Seite, berichtete Gisela Hölscher (FWG), fehlten im Untergeschoss des Waakirchner Sportzentrums, wo 20 Asylbewerber untergebracht sind, zunächst Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Kasten.

So soll es nach Meinung der Gremiumsmitglieder nicht weitergehen. Hölscher setzte gegen die Stimme des Bürgermeisters eine Protestnote ans Landratsamt durch. Darin fordert der Gemeinderat, dass die Prüfung von angebotenen Wohnungen schneller erfolgt. Zudem soll eine Handreichung erstellt werden, die alle wichtigen Vorschriften für Flüchtlingsunterkünfte zusammenfasst. Die Gemeinderäte hoffen, dass sich all ihre Kollegen im Landkreis dem Protest anzuschließen. Außerdem bekam Bürgermeister Hartl den Auftrag, sich bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung dafür einzusetzen, dass die Regeln für Flüchtlingsunterkünfte nicht zu kleinlich ausgelegt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

Von Gudula Beyse & Christina Jachert-Maier

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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