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Wurde vom Landratsamt verdächtigt, Reichsbürger zu sein: Martin Beilhack.

Gebirgsschützenhauptmann klagt gegen Durchsuchung

Klage nach Reichsbürger-Kontrolle liegt bei Gericht

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Im Januar löste eine Kontrolle des Landratsamtes bei Martin Beilhack viel Wirbel aus: Der Gebirgsschützen-Hauptmann soll ein Reichsbürger sein. Ein Vorwurf, gegen den er sich mit einer Klage wehrt.  

Waakirchen – „Ich weiß jetzt, wie es einem geht, der unschuldig verurteilt wird“, sagt Martin Beilhack. Wie berichtet, ordnet das Landratsamt Miesbach den Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen der Reichsbürger-Szene zu. Deshalb rückten Kontrolleure des Amtes am 24. Januar mit Unterstützung der Polizei auf dem Hof der Beilhacks in Warngau an. Es ging um die Waffen, die der Gebirgsschütze und Jäger zuhause hat.

Auslöser der Aktion war eine Weisung des Innenministeriums. Nachdem ein sogenannter Reichsbürger am 19. Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, wollte der Freistaat die Szene unter die Lupe nehmen. Nach Einschätzung des Landratsamtes zählen im Landkreis rund 100 Menschen dazu. Die Waffenbesitzer unter ihnen – elf Personen – wurden mit großem Polizeiaufgebot kontrolliert. Dazu zählten Beilhack und sein Sohn. Der Gebirgsschütze durfte seine – ordentlich verwahrten – Waffen behalten. Doch im Nachgang forderte das Amt die Waffenbesitzkarte ein. Gegen diesen Bescheid klagt Beilhack. Dabei geht es um Ruf und Ehre. Den Vorwurf, ein Reichsbürger zu sein, lässt der frühere Gemeinde- und Kreisrat Beilhack nicht auf sich sitzen: „Ich will das klarstellen.“ Er sei Patriot, mit Reichsbürgern habe er absolut nichts zu tun. Diese erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, wollen keinen Personalausweis. Dass die Behörde ihn trotz seines vielfältigen Engagements – Beilhack hat unter anderem das Alpenregionstreffen der Gebirgsschützen 21016 organisiert – dieser Gruppe zurechne, sei „eigentlich der Wahnsinn“, meint der Landwirt.

Doch während der Prozess gegen den Polizistenmörder von Georgensgmünd gerade läuft, hat Beilhack vom Gericht lange nichts gehört. Sein Rechtsanwalt Dr. Peter Greeske, der auch Justitiar des Landesjagdverbands Bayern ist, vertritt inzwischen fünf Mandanten aus den Landkreisen Miesbach und Rosenheim in der gleichen Angelegenheit. Seiner Auffassung nach haben die Ämter bei Erfüllung ihres Auftrags, vermutete Reichsbürger zu kontrollieren, das Augenmaß verloren: „Das lassen sich die Menschen nicht gefallen.“

Vor Gericht, so Beilhack, müssten die Behörden beweisen, dass er Reichsbürger ist: „Und die Beweise gibt es nicht.“ Dass er beim Landratsamt einen Antrag auf Nachweis der Staatszugehörigkeit gestellt habe, mache ihn sicher nicht zum Reichsbürger. Auch nicht, dass er „Königreich Bayern“ aufs Formular gekritzelt hat. Ein Spaß sei das gewesen.

Im Landratsamt sieht man das anders. Reichsbürger verlangten von den Ämtern eine Bestätigung, dass sie Bürger des Königreichs Bayern sind, teilt Behördensprecher Birger Nemitz mit. In Schreiben ans Landratsamt habe Herr Beilhack 31 Mal darauf hingewiesen, er wäre im Königreich Bayern geboren oder würde sich dort aufhalten. Das amtliche Formular zum Staatsangehörigkeitsgesetz habe er „händisch geändert, um es seinen Bedürfnissen anzupassen“, so Nemitz.

Zu unterscheiden sei dies vom Antrag auf Staatszugehörigkeit nach dem Gesetz vom Januar 2000. Zum Beispiel habe vor Kurzem das Amtsgericht Miesbach von einer angehenden Apothekerin den Nachweis verlangt, dass sie deutsch ist. Die Frau habe also den Antrag gestellt, was nicht zu beanstanden sei.

Im Fall Beilhack stehe das Landratsamt „vollumfänglich hinter unserem Vorgehen“, erklärt Nemitz. Weitere waffenrechtliche Kontrollen von vermuteten Reichsbürgern plant das Landratsamt ihm zufolge „momentan nicht“. Seit der Aktion im Januar habe das Amt keine Veränderung der Reichsbürgerszene beobachtet. erklärt Nemitz. „Mit Ausnahme der Tatsache, dass einige Personen, die keine Schusswaffen haben sollten, nun bald keine mehr haben werden.“

jm

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