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Auf dieser Wiese wollte die Gemeinde Waakirchen ein Wohnbauprojekt realisieren. Ein Bürgerentscheid hat die Planung gekippt.

Info-Veranstaltung zu Dorferneuerungsprogramm 

Wie geht es weiter mit der Dorfmitte: Viele Fragezeichen nach Waakirchner Bürgerentscheid

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Der Bürgerentscheid hat die Planung für die Waakirchner Dorfmitte gekippt. Laut Entscheid sind jetzt die Bürger am Zug, neue Konzepte zu entwickeln. Aber wie soll das gehen?

WaakirchenMichael Futschik will keine Zeit mehr verlieren. Der Initiator des Bürgerentscheids zur Dorfmitte wünscht sich schon im nächsten Gemeindeboten einen Aufruf. Die Bürger sollen sich an einem Gemeindeentwicklungskonzept beteiligen, sich in Seminaren und Bürgerwerkstätten auf diese Aufgabe vorbereiten. Bereits im November könnte klar werden, welche Fördermittel zur Verfügung stehen und die Auswahl eines geeigneten Planungsbüros beginnen.

Dorfmitte Waakirchen: Michael Futschik hat Antrag gestellt

So steht es in einem Antrag, den Futschik am 6. August im Rathaus eingereicht hat. Es gehe darum, den zweiten Teil des Bürgerentscheids vom 7. Juli zu vollziehen, machte Futschik deutlich. Denn mit dem Votum – 64,8 Prozent Ja-Stimmen – haben die Bürger nicht nur ein 14 Millionen Euro schweres Wohnbau-Projekt platzen lassen, sondern auch ihren Willen bekundet, sich selbst Gedanken über die Verwendung der Fläche beim Anwesen Bäckervoitl zu machen. Laut Entscheid soll es „eine Neuplanung über eine Bürgerbeteiligung gemäß den Dorferneuerungsrichtlinien“ geben. Bürgermeister Sepp Hartl (FWG) sieht hingegen keinen Grund zur Eile. In der Sommerpause habe es ohnehin keinen Sinn, in den Ministerien anzufragen. „Wir wissen auch, wie man Fördermittel bekommt“, merkte Hartl an. Schließlich hatte die Gemeinde jahrelang um eine Förderung für eine Planung in der Dorfmitte gerungen. Als bei der Städtebauförderung nichts zu holen war, schwenkte die Gemeinde auf ein Wohnbauprojekt um: fünf Häuser mit 30 Wohnungen, dazu Läden, eine Tiefgarage und ein Dorfplatz. Eben diese Planung wurde durch den Entscheid in den Papierkorb befördert.

Planung der Dorfmitte Waakirchen: Gemeinde hat Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm schon einmal verworfen

Eine Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm, wie es nun der Entscheid fordert, hatte die Gemeinde hingegen früh verworfen. Dies deshalb, weil es einen größeren Bereich ins Auge fasst, nicht nur das Stück Grün, das die Gemeinde überplanen will. „Die Anwohner sind dann bei bestimmten Sachen in ihrem Eigentum eingeschränkt“, warnte Monika Marstaller (FWG). Ihr war es wichtig, dass alle betroffenen Anwohner persönlich zu den Treffen eingeladen werden, die sich mit dem Dorfentwicklungskonzept befassen: „Damit sie wissen, was auf sie zukommt.“

Eben dies soll Thema einer Auftaktveranstaltung zur Dorferneuerung sein, zu der Bürgermeister Hartl Ende September/Anfang Oktober einladen will. Als Referent soll ein Experte des zuständigen Ministeriums zu Gast sein. Bis dahin bedürfe es keiner weiteren Aktivitäten, ließ Hartl Futschik wissen, der als Zuhörer zur Sitzung gekommen war.

Unterdessen sitzt im Gemeinderat der Schmerz über das Ergebnis des Bürgerentscheids tief. Günther Jeske (FWG) sprach von fünf Verlierern. Zum ersten die Gemeinde, die nun einen fertigen Plan in der Schublade, aber deutlich weniger Geld im Säckel habe. Wie berichtet, hat die Planung bisher 200 000 Euro gekostet, weitere 65 000 Euro hat die vom Büro Hendricks&Schwartz geführte Info-Offensive verschlungen, mit der die Gemeinde das Wohnbauprojekt retten wollte. Die zweiten Verlierer sind laut Jeske zwölf bis 14 einheimische Familien, die keinen bezahlbaren Wohnraum in Waakirchen finden und möglicherweise wegziehen müssen. Zum Dritten nannte er „die Senioren, die zuhause nicht mehr zurechtkommen“. Sie hätten in der Dorfmitte zehn bis 14 barrierefreie Wohnungen gefunden, erinnerte er. Die vierten Verlierer seien die Jugendlichen des Ortes. „Denen hätten wir einen Ort der Begegnung mit Eisdiele und Internetcafé anbieten wollen.“ Fünfter Verlierer sei das Ehrenamt als Gemeinderat. Denn künftig werde es immer schwieriger werden, Kandidaten für dieses Amt zu finden, meinte Jeske.

Bürgerentscheid Waakirchen: Gemeinderat Günther Jeske sieht jetzt nicht die Gemeinde in der Pflicht 

Dabei könne er den ersten Teil des Bürgerentscheids noch akzeptieren, merkte Jeske an: den Planungsstopp, um grüne Wiese zu bewahren. „Den zweiten Teil, dass nun eine Neubauplanung folgen soll, kann ich nicht akzeptieren“, machte er klar. Dies könne nun aber nicht Sache des Gemeinderats sein. Gefordert seien jetzt Initiator Futschik mit seiner Bürgerwerkstatt und alle Gemeindebürger, die dem Begehren zugestimmt haben. „Damit es kein Schnellschuss wird, sollen sie bis zum Frühjahr 2020 Ideen entwickeln, Pläne einreichen, auch Finanzierungsmöglichkeiten abchecken“, forderte Jeske, der dies als Antrag formulierte.

Rudi Reber (ABV) schüttelte den Kopf. Die Gemeinde sei verpflichtet, den Entscheid wie einen eigenen Beschluss umzusetzen und dürfe den Ball nicht noch einmal in die falsche Richtung spielen. Es müsse ein Dialog stattfinden, hakte sein Fraktionskollege Martin Weingärtner (ABV) ein. „Der hat zuvor gefehlt.“

Auftaktveranstaltung soll Bereitschaft der Bürger zum Engagement erkunden

Letztlich kam dass Gremium überein, zunächst die Auftaktveranstaltung abzuwarten und die Bereitschaft der Bürger zu erkunden, sich zu engagieren. Anschließend werde das weitere Vorgehen und auch Jeskes Antrag beraten. Auch für Norbert Kerkel (FWG) ist allerdings klar: Das Dorfentwicklungsprogramm baut auf Eigeninitiative: „Da gibt es wirklich Arbeit für die Bürger.“

Lesen Sie auch: Der Bürgerentscheid über die Waakirchner Dorfmitte 

Auch interessant: Teurer Bürgerdialog 

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