„Haedke hat im Landtag nichts zu suchen“

- Der Krach um den Hohlmeier-Ausschuss geht weiter. Als Konsequenz aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses forderten SPD und Grüne vehement, den CSU-Abgeordneten Joachim Haedke aus dem Landtag zu entfernen. "Er hat im Parlament nichts zu suchen", sagt der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann. Haedke war als "Drahtzieher" der Wahlfälschungs-Affäre in Perlach bezeichnet worden, die den Ausschuss ins Rollen brachte.

In ihrem eigenen Abschlussbericht des Ausschusses erheben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen die CSU. Der offizielle Bericht über das Gremium "verschleiert und vertuscht die Vorwürfe" gegen Ex-Ministerin Monika Hohlmeier, klagt Pfaffmann. Die Opposition hält die Mitwisser- und Mittäterschaft Hohlmeiers bei fünf Affären und Pleiten für erwiesen. Unter anderem habe sie die Wahlfälscher um Haedke "aktiv unterstützt", Kritiker eingeschüchtert und im Vorfeld der Fußball-WM Steuergelder verschleudert.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spricht von einem "System Hohlmeier" mit Günstlingswirtschaft und Drohungen. Dazu komme das "System CSU": fließende Grenzen zwischen Staat und Partei, ebenso die Bespitzelung von Kritikern. Bause zieht Parallelen zwischen Hohlmeiers Dossier-Affäre ("Gegen jeden von euch habe ich was") und den Indiskretionen über die CSU-Politiker Gabriele Pauli und Horst Seehofer.

Ausschuss-Chef Engelbert Kupka (CSU) sieht hingegen keine Belege für Verfehlungen Hohlmeiers. Der Minderheitenbericht von SPD und Grünen sei unseriös, spekulativ und infam. Anders als von der Opposition behauptet, seien keine Fakten oder Zeugenaussagen unterdrückt worden.

Die beiden Berichte werden am 7. Februar im Landtag beraten. Kupkas Version, in der auch Haedke nur am Rande vorkommt, ist parteiintern heftig umstritten. Hohlmeier-Kritiker sprechen von "Fieber-Fantasien". Die Wertung der Aussagen ist ungewöhnlich: Auf den hochrangigen CSU-Zeugen wie Ludwig Spaenle, Thomas Zimmermann und Hans Podiuk, deren Aussagen Kupka anzweifelt, baut der Oppositions-Bericht seine Vorwürfe auf. Dennoch dürfte die CSU-Mehrheit Kupkas Fassung durchwinken. Auch ein Rückzug Haedkes ist unwahrscheinlich.

Trotzdem sieht die Opposition in der zweijährigen Arbeit einen Erfolg. Bause spricht von "einem der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der bayerischen Parlamentsgeschichte." Hohlmeier war unter dem Druck der Vorwürfe 2005 als Ministerin zurückgetreten und ist seither Abgeordnete.

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