Affäre Perlach: Beweismittel verschwunden

- CSU-Ortsverband im Zwielicht

VON MATTHIAS KRISTLBAUER Die angeblich gefälschten Aufnahmeanträge der CSU, mit deren Hilfe Ortsvorstandswahlen in Perlach manipuliert worden sein sollen, sind offenbar verschwunden. Die Partei konnte auf Anfrage nicht klären, wer die Schriftstücke hat. Insider schließen nicht aus, dass sie bewusst vernichtet wurden. Die Unterlagen wären wichtige Beweismittel für die Staatsantwaltschaft im Falle von Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.

Der Streit um den Ortsvorsitz in der Perlacher CSU nimmt immer groteskere Formen an. Schon die Wahl Anfang Februar war ungewöhnlich verlaufen. Matthias Pawlik, der vor zwei Jahren noch bei einem Putsch der Jungen Union (JU) den Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger als Ortsvorsitzenden abgelöst hatte, präsentierte rund 35 notariell beglaubigte Anträge von Neumitgliedern. Der Wahlleiter, der Regensburger Landtagsabgeordnete Peter Welnhofer, hatte es abgelehnt, die Identität der Neulinge zu prüfen. Unklar ist deshalb, ob wirklich die rund 20 anwesenden Neumitglieder oder nur Doubles an der Wahl teilnahmen.

Dies vermutet der 28-jährige Markus Blume, der Traublinger im Kampf um dessen Landtagssitz herausfordert. Traublinger jedenfalls holte sich den Ortsvorsitz zurück. Blume verlor sein Amt als Stellvertreter. Dies sollte seine Stellung im Ortsverband schwächen, heißt es. In fünf Jahren solle nicht er, sondern der Münchner JU-Vorsitzende Rasso Graber Traublinger beerben.

Nach der Perlacher Wahl, die Blumes Anhänger ebenso anfechten wollen wie die in Waldperlach und Ramersdorf, sind die fraglichen CSU-Aufnahmeanträge unauffindbar - obwohl die Satzung der Partei vorschreibt, dass diese ein halbes Jahr lang aufbewahrt werden müssen.

"Ich muss sie nicht haben", sagt Ortschef Traublinger. "Ich gehe davon aus, dass sie bei den Wahlunterlagen oder im Bezirksverband sind". Welnhofer aber, der die Wahlunterlagen verwahrt, erklärt, sie auch nicht zu besitzen. Bezirkschef Johannes Singhammer, bei dessen Geschäftsstelle die Anträge mittlerweile eingegangen sein müssten, um die Namen in die CSU-Mitgliederliste einzutragen, weiß auch von nichts. Und der Kreisvorsitzende Hans Podiuk meint bloß: "Ich hab` sie nicht."

Für die Staatsanwaltschaft fehlt damit das entscheidende Beweismittel. Die prüft, ob sie wegen Verdachts der gefälschten Unterschriften ein Ermittlungsverfahren einleiten soll. Auch die Bayerische Beamten Versicherung (BBV) erwägt eine Anzeige gegen Unbekannt, weil möglicherweise deren Kundendatei missbraucht wurde, um an Namen für Neumitglieder zu kommen. Angeblich musste ein CSU-Mitglied die BBV deshalb im Januar verlassen. Die BBV dementiert dies.

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