Landrat Josef Niedermaier
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Machte bei einem Redaktionsbesuch seinen Standpunkt noch einmal deutlich: Landrat Josef Niedermaier (57), Vorsitzender des Aufsichtsrats der gemeinnützigen Kreisklinik Wolfratshausen GmbH.

„Bitte rhetorisch abrüsten“

Zukunft der Kreisklinik: Landrat plädiert für Versachlichung der Debatte

  • Carl-Christian Eick
    VonCarl-Christian Eick
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Die Debatte, ob - und wenn ja, welche - Zukunft die Kreisklinik Wolfratshausen hat, wird sehr emotional geführt. Landrat Niedermaier nimmt Stellung und ruft zur Mäßigung auf.

Wolfratshausen – Mit Fleiß ist er in den vergangenen Tagen gescholten, nach eigenen Worten sogar „massiv bepöbelt“ worden. Seine Ankündigung, vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistags einen Kooperationspartner für die Wolfratshauser Kreisklinik suchen zu wollen, stieß insbesondere im Norden des Landkreises auf geharnischte Kritik. Der eine attackierte Landrat Josef Niedermaier (FW) mit offenem Visier, der andere hinter den Kulissen und unterhalb der Gürtellinie. In einem Gespräch mit unserer Zeitung appelliert Niedermaier an alle Beteiligten, „bitte rhetorisch abzurüsten“.

Der 57-Jährige, Landrat in dritter Amtszeit und Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrats, warnt seit Jahren gebetsmühlenartig: Eine mehr oder minder auf sich allein gestellte Gesundheitseinrichtung wie die in Wolfratshausen sei perspektivisch gesehen nicht überlebensfähig. Ärzte und Mitarbeiter „sind top“, betont Niedermaier, doch zur Wahrheit gehöre auch: Die Kreisklinik macht seit Jahren Verluste. Fast Dreiviertel aller Landkreisbürger, die sich statistisch betrachtet pro Jahr für ein Krankenhaus entscheiden müssen und im Einzugsbereich der Klinik wohnen, entscheiden sich eben nicht für das in der Flößerstadt. „Damit ist keinesfalls ein Vorwurf an irgendjemanden verbunden. Das alles ist Fakt und der Status quo, das muss man ganz nüchtern so zur Kenntnis nehmen.“

Drei Viertel der Bürger gehen in eine andere Klinik

Vor diesem Hintergrund und angesichts zunehmend herausfordernder Rahmenbedingungen gerade für Krankenhäuser wie dem in Wolfratshausen habe sich der Kreistag entschieden, einen Prozess zur künftigen Gesundheitsversorgung im Landkreis einzuleiten. Den Auftrag, das aus Sicht Niedermaiers „politisch für den Kreistag sehr transparente Verfahren“ zu moderieren, hatte die Berliner Vicondo Healthcare GmbH bekommen. Die Unternehmensberatung habe nach einer tiefgreifenden Analyse des Ist-Zustands den Kreisräten „regelmäßig viele mögliche Handlungsszenarien“ vorgelegt. Mehr nicht.

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Und: Einige Optionen – zum Beispiel eine Schließung und Umwandlung der Kreisklinik in einen Gesundheitscampus – hätten die Kreisräte, konkret die Mitglieder eines eigens ins Leben gerufenen Lenkungsausschusses (ihm gehört unter anderem Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner an), bereits verworfen. „Ziemlich schnell sogar.“ Herauskristallisiert habe sich die Option, einen „strategischen Partner“ für die Kreisklinik zu suchen. Das sei der erklärte mehrheitliche Wille des Lenkungsausschusses.

Kein Kooperationspartner darf ausgeschlossen werden

Gerüchten, dass die Wahl bereits auf den Hamburger Klinik-Konzern Asklepios gefallen sei, der die Stadtklinik in Bad Tölz unterhält, widerspricht der Landrat entschieden: „Ohne politischen Auftrag darf ich mit niemandem Verhandlungen führen oder gar einen Vertrag schließen.“ Der 60-köpfige Kreistag bestimme, ob ein „Interessenbekundungsverfahren“ eingeleitet werde, das heiße: Potenzielle Partner würden angefragt, sie könnten sich aber auch beim Landkreis melden. Aus der Runde der in Frage kommenden Kooperationspartner dürfe de jure (Stichwort Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, umgangssprachlich Anti-Diskriminierungsgesetz) niemand ausgeschlossen werden, betont Niedermaier. Weder private Klinikbetreiber und freigemeinnützige Organisationen sowie Kirchen, die Träger von Gesundheitseinrichtungen sind. Also wäre der private Asklepios-Konzern ein potenzieller Partner? „Ja, unter anderem“, antwortet Niedermaier. „Doch wer – wenn überhaupt – letztlich den Zuschlag bekommt, sagt der Kreistag nach intensiver Bewertung der Angebote und Abschluss des Verfahrens.“

Noch ist es eine Partnersuche auf Augenhöhe

Auf die lange Bank schieben dürfe man die Entscheidung pro oder kontra Kooperationspartner allerdings nicht mehr. „Noch könnten wir auf Augenhöhe verhandeln“, so der Aufsichtsratschef der Kreisklinik GmbH. „Noch können und müssen auch beide Seiten von einer Partnerschaft profitieren.“ Sinke die Auslastung der Einrichtung in Wolfratshausen weiter und rutsche die gemeinnützige GmbH immer tiefer in die roten Zahlen, „macht das eine Partnersuche und das Verhandeln selbstredend schwerer“. Fakt sei, dass der Landkreis auf maßgeblichen Eckpunkten unverrückbar bestehe. Dazu zähle der Fortbestand einer stationären Klinik der Grund- und Regelversorgung inklusive Geburtshilfe in Wolfratshausen.

Einzelkliniken lässt der Politik im Grund keine Chance

Der Landrat gibt zu bedenken: Das Gros der Entscheidungen im Gesundheitswesen werde auf Landes- und Bundesebene getroffen. Unter dem Motto „Strukturwandel, Qualitätssicherung und Steigerung sowie Begrenzung der Sozialkosten auf 40 Prozent für Arbeitnehmer und Unternehmen“ würden kleinere Kliniken „durch regulatorische Maßnahmen vom Gesetzgeber und den Kostenträgern, also den Krankenkassen,“ früher oder später dazu gezwungen, zugunsten von größeren Krankenhäusern zu schließen. Niedermaier hat die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zum Redaktionsbesuch mitgebracht. „Das Einzelkrankenhaus hat keine Zukunft“, ist in einem Artikel zu lesen.

Leider ist vor allem innerhalb der Klinik viel Porzellan zerschlagen worden.“

Landrat Josef Niedermaier mit Blick auf die aktuelle öffentliche Debatte

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Zeile für Zeile fühlt sich Niedermaier bestätigt: Die ungenügende Auslastung und die miserable Vergütung der dort hauptsächlich erbrachten Basisleistungen dränge kleine, allein für sich wirtschaftende Krankenhäuser an die Grenze zur Insolvenz. In größeren Einheiten dagegen könnten sich Mitarbeiter besser spezialisieren, die Klinikleitungen wirtschaftlicher agieren, unter anderem bei der Beschaffung medizinischer Geräte und Produkten, die täglich gebraucht werden.

Der Landrat ist mit sich im Reinen

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, konstatiert Niedermaier. Er sei – „wie alle früheren und jetzigen Landräte und Kreistagsmitglieder“ – stets „extrem verantwortungsbewusst mit der Kreisklinik umgegangen“. Doch nun sei der Zeitpunkt gekommen, um Farbe zu bekennen und „die Zeichen der Zeit“ zu erkennen. „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist“. Der Prozess, das unterstreicht der 57-Jährige, sei ergebnisoffen. Es sei durchaus denkbar, „dass wir weitermachen wie bisher“. Das allerdings wäre in seinen Augen die schlechteste aller Lösungen. „Dann laufen wir Gefahr, dass es uns in ein paar Jahren vom Platz fegt. Diese Gefahr möchte ich für die Kreisklinik unter allen Umständen abwenden.“

Niedermaier macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Die jüngsten Angriffe auf ihn persönlich – „die tun schon weh“, räumt er ein. Er habe als gestandener Politiker zwar ein dickes Fell, doch hier und da sei in den vergangenen Tagen eine rote Linie überschritten worden. Sein Anliegen sei es, die Kreisklinik „robust und sturmfähig“ zu machen, und dazu brauche es eben jenen starken Partner, den er gerne suchen würde. Wer von „Auflösung“ der Kreisklinik spreche oder vor der angeblich bereits beschlossenen Privatisierung warne, behaupte bewusst oder unbewusst falsche Tatsachen.

Auch ein Zweckverband ist grundsätlich denkbar

Dass es keine Denkverbote gibt, beweist Niedermaier selbst. Wenn sich die Stadträte in Wolfratshausen und Geretsried, die am Montag gemeinsam eine Resolution für den Erhalt der Kreisklinik verabschieden wollen, partout nicht mit einer angedachten Kooperation anfreunden wollten, „könnten sie ja einen Zweckverband als Betreiber für die Klinik gründen“. „Auch unter Beteiligung des Landkreises. Aber sie müssten bereit sein, die volle strategische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Das könnte eine politische Lösung sein – aber wenn, dann mit allen Konsequenzen.“ Übrigens hatte Niedermaier beiden Rathauschefs angeboten, dass er oder ein anderer Vertreter des Landkreises bei der geplanten gemeinsamen Sitzung der zwei Stadtratsgremien den Mandatsträgern Rede und Antwort steht. Weder Klaus Heilinglechner (BVW) noch Michael Müller (CSU) hätten bis dato reagiert.

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Schadet die kontroverse, teils unsachliche öffentliche Auseinandersetzung der Kreisklinik? „Auf jeden Fall“, sagt der Aufsichtsrats-Vorsitzende. „Leider ist vor allem innerhalb der Klinik viel Porzellan zerschlagen worden.“ Nicht zuletzt die Tatsache, dass interne Leistungsdaten und deren finanzielle Auswirkungen an die Presse durchgestochen wurden, würden Klinik-Geschäftsführer Ingo Kühn Budgetverhandlung und die Personalsuche extrem erschweren.

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