Baugenehmigung, aber noch kein Geld

- Starnberg – Angekündigt war er für Frühjahr, seit gestern gilt er als bekanntgemacht: der Planfeststellungsbeschluss für den Starnberger B2-Tunnel. Die Regierung von Oberbayern und das Starnberger Rathaus freuen sich über das als Baugenehmigung geltende Papier, auch wenn es nicht bedeutet, dass morgen bereits der erste Spatenstich erfolgt.

von barbara irlbauer <P>Zwar ist der Beschluss &#8222;sofort vollziehbar&#8220;, auch Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung, heißt es in der Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern. Doch wie am Donnerstag in einem Pressegespräch die örtliche SPD nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium bestätigt hat, ist im aktuellen Investitionsrahmenplan, der bis 2010 gilt, kein Geld für das Starnberger Projekt eingeplant. Die Stadt will aber, so ihr Sprecher Karl Heinz Springer, alle Hebel in Bewegung setzen, dass sich daran etwas ändert. Schließlich gebe es gute Kontakte zum Bayerischen Innenministerium. <P>Springer bezweifelt Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, wonach der Bund und nicht in erster Linie das Land entscheide, für welche Projekte Geld zur Verfügung gestellt werde. &#8222;Wir hoffen aber, dass sich unsere Wahlkreisabgeordneten jetzt in Berlin entsprechend für Starnberg einsetzen&#8220;, so der Stadtsprecher. <P>Die Bürgerinitiative Pro Umfahrung &#8211; contra Amtstunnel (BI) will laut Vorsitzendem Benno Gantner per Eilantrag bei Gericht eine Aufschiebung der Baugenehmigung erreichen. Wenn das gelinge, könnte auch ein Bürgerentscheid Sinn machen, sagte er. Größte Sorge der BI sei, dass es nach dem Tunnelbau vom Bund nie mehr Geld für eine Umfahrung geben werde. Über das Wochenende wolle der Vorstand den 108 Seiten starken Planfeststellungsbeschluss studieren. Ebenso die Auskünfte, die die SPD aus Berlin mitgebracht habe. Es heiße nicht wie bisher &#8222;Tunnel oder gar nichts&#8220;, hatte SPD-Fraktionschef Tim Weidner berichtet. Werde der Tunnel von den Bürgern abgelehnt, wolle man Alternativen suchen. <P>K Der Planfeststellungsbeschluss ist unter www.regierung.oberbayern.bayern.de einzusehen. Zudem wird er vom 28.März bis 11. April im Rathaus (Zimmer 304) ausgelegt. <P>

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