CSU bewahrt Hohlmeier vor Gegenüberstellung

- VON MATTHIAS KRISTLBAUER Die Landtags-CSU hat im Untersuchungsausschuss gegen die frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) mit einem Winkelzug eine Eskalation der Affäre offenbar abgebogen. Die Christsozialen lehnten eine Gegenüberstellung der Strauß-Tochter mit drei Vorstandsmitgliedern der Münchner CSU ab, die Hohlmeier der Lüge bezichtigt hatten. "Ein unglaublicher Vorgang", wetterte der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann. "Das war ein Befehl der CSU-Landesleitung."<BR>

Irgendjemand hat im Untersuchungsausschuss gelogen - soviel steht fest. Wer das war, wird nun nicht mehr geklärt. Gleich mehrere Mitglieder des Münchner CSU-Vorstands hatten Hohlmeier vorgeworfen, sie habe ihnen mit privaten Enthüllungen aus einem Dossier gedroht - mit jenen Worten: "Es gibt gegen jeden von euch etwas." Weil Hohlmeier abstritt, dies gesagt zu haben, verlangte die SPD eine Gegenüberstellung.

Die CSU habe keine rechtliche Handhabe, das Begehren der SPD abzuwenden, hatte der Ausschuss-Vorsitzende Engelbert Kupka (CSU) vor wenigen Wochen noch gesagt. Gestern hatte die CSU diese gefunden. Es gehe um subjektive Aussagen, breitete Kupka aus. "Wir waren der Meinung, dass die Wahrheitsfindung dadurch nicht erhöht wird."

"Die CSU versucht, den Kernauftrag der Wahrheitsfindung zu umgehen", schimpfte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Selbst der Münchner CSU-Vize Hans Podiuk, der gegen Hohlmeier hätte aussagen sollen, meinte: "Die Kollegen wollen nur dem öffentlichen Ärger aus dem Wege gehen." Vorstandskollege Ludwig Spaenle erklärte: "Ich weiß, wer die Wahrheit sagt und wer nicht."

Unterdessen vermittelte die gestrige Ausschuss-Sitzung den Eindruck, dass Hohlmeier in ihrem Ministerium Beamten großzügig erlaubt hatte, auch Parteiarbeit für die CSU zu erledigen. Ein Mitarbeiter erklärte, er habe zusammen mit Hohlmeiers persönlichem Referenten eine Parteitagsrede entworfen. Um Nebentätigkeiten zu beantragen, kursierte offenbar ein Entwurfstext. Erst als die Praxis an die Öffentlichkeit kam, wurden am 12. August vergangenen Jahres 11 von 15 Genehmigungen zurückgenommen.

Während einige Beamte eine "Grauzone" bei den CSU-Tätigkeiten einräumten, sprach Hohlmeiers früherer Büroleiter Harald Vorleuter von einer "absolut korrekten Trennung". Zur Frage der Opposition, ob ihm eine Genehmigung für seinen Job als Chef der "Task force" für die Fußball-WM 2006 vorlag, verweigerte er die Aussage.

Fragen blieben auch beim Fall der Beauftragten für Bürgerangelegenheiten, Renate Spandel, offen. Etwa, woher das Geld für den lukrativen Job im Hohlmeier-Büro mit 2200 Euro netto kam. Eine entsprechende Ausbildung hat Spandel nicht. Die CSU-Politikerin aus Wolfratshausen räumte jedoch ein, die Stelle habe ihr die Ministerin am Telefon angeboten.

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