CSU bremst Zimmermann aus

- Parteispitze verschiebt Nominierung wegen Spendenvorwürfen

VON MATTHIAS KRISTLBAUER In der Spendenaffäre um den Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann hat die CSU-Spitze die Initiative an sich gerissen. Einen Tag vor der Aufstellung Zimmermanns als Kandidat für die Landtagswahl im September 2003 wies das Parteipräsidium den Kreisverband an, die Nominierung des 56-Jährigen aufzuschieben. Es seien noch "Fragen offen", erklärte der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Edmund Stoiber. Zimmermann hatte bisher den Verbleib von Spenden nicht erklären können.

Lange hatte die CSU-Führung zugesehen, wie Zimmermann in der vergangenen Woche fast täglich mit neuen Vorwürfen konfrontiert wurde. Zunächst ging es um 960 Mark, die der Landtagsabgeordnete zwar als Spende quittiert hatte, die aber nie auf dem Konto der CSU eingelaufen waren. Zudem fehlten 49 Spendenquittungen. Kurz darauf wurden weitere nicht verbuchte Spenden gemeldet. Zuletzt hieß es, Zimmermann habe sich seit 1995 eine Sekretärin vom Landtag bezahlen lassen, die ihn nicht nur bei der Wahrnehmung des politischen Mandats unterstützte. Der Landtag will dem Vorwurf nachgehen.

Gestern zog der CSU-Landesvorstand die Konsequenzen. Auf Vorschlag des Präsidiums habe der Parteivorstand beschlossen, dass die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl verschoben werden solle, sagte Parteichef Stoiber. Dieser mußte sich erstmals selbst zur Spendenaffäre äußern: Generalsekretär Thomas Goppel war kurzfristig verhindert. Sollte sich der Kreisverband der Anweisung nicht beugen, werde der Parteivorstand "gegen die Wahl Einspruch einlegen". Der Chef der Staatskanzlei, Erwin Huber, hatte in der Vorstandssitzung auf diese Möglichkeit der Parteisatzung hingewiesen.

Zimmermann versuchte noch, die Weisung der CSU-Spitze als eigenen Beschluss darzustellen. Per eilig versandtem Fax teilte der Vorsitzende des Kreisverbandes 3 mit, er selbst werde bei der Aufstellungsversammlung am heutigen Abend "empfehlen, die Wahl der Kandidaten zu verschieben". Er wolle nicht, "dass sich die Delegierten durch die falschen Pressemeldungen bei ihrer Wahlentscheidung unter Druck gesetzt fühlen".

Die Beschuldigungen, er habe Geld unterschlagen oder eine Sekretärin zu Unrecht über den Landtag abgerechnet, wies Zimmermann, der Schatzmeister der Münchner CSU, zurück. Der Vorwurf, er habe 960 Mark veruntreut, sei ausgeräumt. Die Spendensammlerin habe gestanden, das Geld unterschlagen zu haben. Um auch die anderen Vorwürfe zu entkräften brauche er "noch einige Zeit".

Doch die droht dem Abgeordneten davonzulaufen. Bis April 2003 müssen die Direktkandidaten für die Landtagswahl im September 2003 nominiert sein. Spätestens dann muss Zimmermann die Vorwürfe entkräftet haben. Parteifreunde haben Zweifel daran, dass ihm dies gelingen wird. Der 56-Jährige habe dazu schon seit Mai Zeit gehabt, als die Ungereimtheiten in seinem Kreisverband bekannt geworden seien.

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