CSU-Affäre: Hohlmeier lässt ersten Kopf rollen

- Partei-Chefin will Verdächtigen ausschließen

In der Wahl-Affäre um gekaufte Mitglieder in der Münchner CSU hat die neue Bezirkschefin Monika Hohlmeier einem Verdächtigen den Austritt aus der CSU nahegelegt und ihm ein Ultimatum gestellt. "Auf die Parteimitgliedschaft des Herrn Maximilian Junker legen wir keinen Wert mehr. Entweder tritt er selbst aus, oder der Vorstand leitet ein Ausschlussverfahren ein", sagte Hohlmeier der "Welt am Sonntag".

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Junker (22) und seinen Bekannten Oliver Melka (25) wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Melka hat bereits gestanden, CSU-Aufnahmeanträge gefälscht und unterschrieben zu haben. Diese sollten dazu dienen, Mehrheiten zu schaffen und den Ausgang parteiinterner Wahlen im Sinne der Sponsoren zu kippen.

Als Drahtzieher sollen der Landtagsabgeordnete Joachim Haeke, Stadtrat Christian Baretti und der Chef der Münchner JU, Rasso Graber, fungiert haben. Aus E-Mail-Ausdrucken geht hervor, dass das Trio angeblich am Kauf von Mitgliedern mitgewirkt und bis zu 450 Euro bezahlt hat. Die Echtheit der Schriftstücke ist noch ungeklärt.

Laut Zeitungsbericht will Hohlmeier nun Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Zudem kündigte die CSU-Chefin eine genauere Kontrolle neuer Mitgliedsanträge an. Hohlmeier hatte zuletzt den befreundeten Anwalt Hermann Mayer zur Klärung der Vorwürfe eingeschaltet.

Unterdessen stellte der Kreisvorsitzende der Fürstenfeldbrucker Grünen, Markus Rainer, gegen Haedke, Baretti und Graber Strafanzeige wegen Wählerbestechung. Parteiinterne Delegierten-Wahlen, als unmittelbare Voraussetzung für Landtagswahlen, seien bereits strafrechtlich von Belang, argumentierte Rainer. Bloßer Mitgliederkauf ist hingegen nicht strafbar.

Wegen der Affäre scheint die Münchner JU auch beim Landesverband in Misskredit zu geraten. Bei der Wahl des Landesvorstandes in Nürnberg fiel die stellvertretende Bezirksvorsitzende Larissa Schmucker durch. In dem Gremium vertreten sind nun nur der als Bezirkschef gesetzte Rasso Graber sowie sein Erzfeind Markus Blume, der im ersten Wahlgang ebenfalls durchgefallen war. Als Delegierte für den Deutschlandtag wurden Haedke und Graber als Nummer 62 und 63 nominiert, bei 64 Plätzen.

Matthias Kristlbauer

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