CSU-Affäre: Probleme mit Parteiausschluss

- Der CSU-Skandal um den Kauf von Neumitgliedern bringt die Münchner Christsozialen immer mehr in die Bredouille. Nachdem schon das Amtsgericht derlei Praktiken als "straflose Schweinerei" eingestuft hat, sieht es nun so aus, als fehlten auch der CSU die Mittel, die Strippenzieher mit Parteiausschluss zu bestrafen. Dabei hatte ein Satzungsgremium ausdrücklich deren Rauswurf gefordert.<BR>

In einer Krisensitzung am Freitag hatte der CSU-Vorstand Konsequenzen beschlossen. Nach Ende des Prozesses müssten gegen alle Beteiligten - Stadtrat Christian Baretti, den früheren JU-Chef Rasso Graber, die stellvertretende Perlacher Ortsvorsitzende Stephanie L., aber auch gegen den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke - "Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss zum Zuge kommen" (wir berichteten).<P>Dass es sich dabei lediglich um eine politische Willenserklärung gehandelt hat, war den Beteiligten klar. "Ein Parteiausschluss ist schwierig", räumt ein Vorstandsmitglied ein. Denn: "Die Ausschlussgründe sind in der Satzung nur vage formuliert." Danach kann die CSU ein Mitglied nur ausschließen, "wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze der Ordnung der Partei verstößt". Explizit Mitgliederkäufe als Ausschlussgrund sind hier nicht genannt.<P>Die Beweisführung, einen erheblichen Verstoß nachzuweisen, dürfte für die CSU deshalb schwierig werden. Bisher hatten die Beschuldigten nur zugegeben, Mitgliedsbeiträge für Geworbene gezahlt zu haben. Zeugen indes sagten aus, dass die gezahlten 100 Euro Schmiergeld waren, damit sie bei der Wahl des Neuperlacher Ortsvorstandes wie gewünscht abstimmten.<P>Joachim Haedke, der als Auftraggeber des Stimmenkaufs gilt, verweigerte vor Gericht sogar die Aussage. Dass sein Schweigen bei CSU-Oberen als Schuldeingeständnis gewertet wird, dürfte dem Parteischiedsgericht, das über den Ausschluss befindet, als Begründung kaum ausreichen. Jetzt hofft man auf dessen Aussage vor der Partei. Sage Haedke abermals nichts, werde "dies nicht zu seinem Vorteil sein", so CSU-Sprecher Michael Stürzenberger.<P>Der CSU-Vorstand denkt nun bereits über Alternativen zu Ausschlüssen nach. Die Palette reicht von der Rüge bis hin zum Ämterverbot. Würde Letzteres erlassen, müsste Haedke wohl seinen Posten im Bezirksvorstand räumen. Man werde, so Stürzenberger, auch danach entscheiden, ob der Betreffende sich einsichtig zeige. Und nicht wie Baretti "bewusst Falschinformationen an die Öffentlichkeit gegeben" habe. Obwohl bei Baretti der Ausschluss bereits laufe, werde es sogar hier schwer, diesen auch durchzusetzen.<P>Matthias Kristlbauer<P>

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