CSU-Affäre: Von Tricks gewusst und nichts gesagt

- VON MATTHIAS KRISTLBAUER In der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU geraten nun auch die Bezirksvorsitzende Monika Hohlmeier und die Landesleitung der Partei unter Druck. Obwohl beide von den notariell beurkundeten Aufnahmeanträgen gewusst hatten, mit deren Hilfe die Perlacher Vorstandswahl manipuliert worden war, teilten sie dies dem Bezirksverband offenbar nicht mit. Dieser forderte Aufklärung und lud weitere Zeugen vor.<BR>

<P>In zwei Wochen will der Vorstand der Münchner CSU erneut tagen. Dann soll auch der damalige Landesgeschäftsführer der CSU, Michael Höhenberger, befragt werden, wie viel die Landesleitung von den Tricksereien in Münchens Osten wusste. Und vor allem: Wieso diese dem damaligen Münchner CSU-Chef Johannes Singhammer nichts über die notariell beglaubigten Aufnahmeanträge sagte. Die auf diese Weise Aufgenommenen waren nicht in Mitgliederlisten eingetragen. So konnten sie den Tricksern am Wahlabend im Überraschungscoup eine Mehrheit und dem Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger den Ortsvorsitz sichern.<P>Fest steht, dass Monika Hohlmeier von den Machenschaften wusste. Sie räumte ein, kurz vor der fraglichen Wahl des Perlacher Ortsvorstands von den Aufnahmen erfahren und die Landesleitung befragt zu haben, ob diese auch rechtens seien. Laut Hohlmeier hat ihr der dortige CSU-Justiziar mitgeteilt, dass die Mitglieder "ordnungsgemäß" aufgenommen wurden. Jedoch hat das Amtsgericht München diese Praxis kürzlich als Urkundenunterdrückung eingestuft.<P>Hohlmeier erklärte, sie sei damals als stellvertretende Parteivorsitzende "nicht zuständig für den Bezirksverband" gewesen und habe diesen deshalb nicht informiert. Die Landesleitung konnte gestern keine Stellungnahme mehr abgeben, wieso sie die Information nicht an Singhammer weiterleitete.<P>Unterdessen räumte laut Hohlmeier der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke vor dem Vorstand der Münchner CSU ein, dem verurteilten Fälscher Maximilian J. Geld für Partys, Abendessen und die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen gegeben zu haben. Dabei habe es sich um mehrere hundert Euro gehandelt, und nicht um mehrere tausend, wie J. dies behauptet habe.<P>Ob der 34-jährige Haedke, der als Drahtzieher der Wahlaffäre gilt, aus der Partei ausgeschlossen wird, soll ebenfalls bei der Sitzung am 19. Juli entschieden werden.<P>Gegen den früheren JU-Chef Rasso Graber und die stellvertretende Ortsvorsitzende Stephanie L. seien Parteiausschlussverfahren beschlossen worden, sagte Hohlmeier. Graber hatte zudem von sich aus seinen Parteiaustritt erklärt. Über den Ausschluss von Stadtrat Christian Baretti, der wie Graber und L. zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, entscheidet demnächst das Parteischiedsgericht.<P>

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