CSU-Krach landet beim Staatsanwalt

- Hinweise auf Manipulationen bei Perlacher Parteiwahl - Vorstand dementiert

Jetzt geht der parteiinterne Krach in der CSU Perlach wohl doch vor die Justiz. Der Vorwurf: Die letzten Ortsverbandswahlen seien mit Strohmännern und Geldangeboten manipuliert worden (wir berichteten). Spiegel-Online hat Hinweise auf unkorrekte Vorgänge veröffentlicht. Die Vize-Ortsvorsitzende Stephanie Lütge aber erklärt: "Die Wahl ist sauber abgegangen."

Für Mark Blume, der sich gegen den am 5. Februar wieder gewählten Vorsitzenden Heinrich Traublinger stark gemacht hat, ist die Zeit nun reif, den Staatsanwalt einzuschalten: "Ich will das Mitte der Woche machen." Er gehe zudem davon aus, dass der Anklagevertreter von sich aus tätig werde. Urkundenfälschung oder auch Wahlbetrug - das ist noch die Frage. In einem Fall gebe es aber eine Zeugin, die wundersamerweise Parteipost erhielt, ohne sich einer Mitgliedschaft bewusst zu sein, so Blume. Mit dem Namen könne eine andere Person abgestimmt haben. Weiterhin nebulös bleibt der Verdacht, dass einzelne Willige mit 100 Euro zum Wahlgang ermuntert worden seien.

Mitten in diesem Zwist war es auch zu einer privaten Tragödie gekommen, die sich aus der Rivalität zwischen Blume und seinem einstigen Freund und jetzigen Widersacher Rasso Graber entwickelt hatte. Die Verlobung zwischen Blumes Schwester und Graber ging am Tag vor der bewussten Wahlversammlung in die Brüche.

Heinrich Traublinger, MdL und bayerischer Handwerker-Präsident, hält sich bedeckt.

Kritiker Blume saß bei der Wahl-Sitzung in der Prüfungskommission, habe aber keinen Einspruch eingelegt. Darauf weisen Lütge und Josef Schmid, ebenfalls Mitglied der Prüfkommission, hin. Dazu Blume: Bei der Wahl seien "etwa 25 Personen" aufgetaucht, die bisher nicht Mitglied der CSU waren und "die keinem oder nur den wenigsten bekannt waren". "Mein Antrag auf Feststellung der Identität durch den Personalausweis wurde von Wahlleiter Peter Welnhofer (Chef der CSU-Satzungskommission) als abwegig lächerlich gemacht."

Dann aber fragte Welnhofer die Versammlung, ob es Zweifel an der Identität einzelner Personen gebe. Es wurde keiner angemeldet.

Weshalb aber machte Mark Blume seine Zweifel nun nicht namhaft? Blume: "Es liegt in der Natur der Sache, dass man natürlich nicht substantiierte Zweifel an einer einzigen bestimmten Person vorbringen kann, wenn man vermutet, dass eine ganze Gruppe möglicherweise unter anderer Identität erschienen ist."

Bei den kritisierten Neuaufnahmen "kurz vor der Wahl" sieht Stephanie Lütge ohnehin keinen Zusammenhang mit der Neuwahl des Vorstandes: Die Satzung sehe eine zweimonatige Wartezeit bis zur Stimmberechtigung vor.

Und dann gibt es da noch eine Reihe von Aufnahmeanträgen, die durchweg "erkennbar mit der selben Handschrift" ausgefüllt waren. Josef Schmid erklärt dazu, es sei nicht erforderlich, dass der Antragsteller den Zettel selbst ausfülle. Es genüge, dass er eigenhändig unterschreibe.

Unter dem Strich, so meint Mark Blume, wäre die Wahl nicht 72 zu 55 zugunsten Traublingers, sondern ohne die zweifelhaften Mitglieder 55 zu 50 für den Gegenkandidaten Johann Altmann ausgegangen.

Stephanie Lütge dagegen findet die Wahl "absolut eindeutig", die These von den Wahlmanipulationen sei lediglich "eine Reaktion schlechter Verlierer".

In der Münchner CSU brodelt es und die Hoffnungen richten sich auf den Kreisvorstand, der in solchen Fällen nach den Statuten gefordert ist. Vorsitzender Hans Podiuk (auch Fraktionschef im Rathaus): "Wir müssen sehen, was wir auflösen können. Aber für uns ist im Gegensatz zum Staatsanwalt die Tür schon zu, wenn einer überhaupt nichts sagen will."

Eberhard Geiger

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