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CSU-Prozess: Zwei Angeklagte gestehen

- Im Prozess um den Wahlskandal der Perlacher CSU haben zwei Beschuldigte gestanden, Mitgliedsanträge gefälscht zu haben. Ihre prominenten Mitangeklagten, Stadtrat Christian Baretti und der frühere Münchner JU-Chef Rasso Graber, bestritten jedoch vor dem Amtsgericht gleich lautende Vorwürfe. Weil viele Fragen in der Affäre um den parteiinternen Machtkampf offen blieben, steht nun eine umfangreiche Verhandlung mit rund 50 Zeugen bevor.

<P>Die Anwälte der wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung Angeklagten griffen die Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt scharf an. "Als unhaltbar und ehrverletzend" kritisierte Grabers Anwalt Wolfgang Dingfelder den Vorwurf, sein Mandant habe Aufnahmeanträge gefälscht. Die Darstellung der Staatsanwaltschaft entbehre "jeder sachlichen Grundlage", beschwerte sich Barettis Verteidiger Klaus Leipold.<P>Die Anklagebehörde geht davon aus, dass die Beschuldigten vor den CSU-Ortsvorstandswahlen in Neuperlach im Februar 2003 Aufnahmeanträge gefälscht haben, um eine Mehrheit für Heinrich Traublinger zu sichern. Im Gegenzug hätte Rasso Graber später Traublingers Landtagsmandat erben sollen.<P>Die fünf Angeklagten wollten sich selbst nicht äußern. Stattdessen verlasen ihre Verteidiger Stellungnahmen. Oliver M. gestand, vier Aufnahmeanträge gefälscht zu haben. Auch Maximilian J. räumte vier Manipulationen ein - darunter bei einer Familie, weil er deren Anträge verloren habe. Sein Mandant habe gehofft, dass die Familie "damit einverstanden wäre", sagte Anwalt Steffen Ufer.<P>J.s Anwalt Ufer und M.s Verteidiger Peter Wagner drangen darauf, die Verfahren ihrer Mandanten abzukürzen und von denen der CSU-Prominenz abzutrennen. Dann sei man auch bereit, Hinweise nachzuliefern.<P>Baretti, Graber und Stephanie L. beteuerten indes ihre Unschuld. Auch ein eindringlicher Rat der Richterin Petra Axhausen "von Mensch zu Mensch, reinen Tisch zu machen", um sich von "alten Abhängigkeiten" zu befreien, blieb ohne Wirkung.<P>Der "einzige ernsthaft zu diskutierende Hinweis auf eine Tathandlung" Grabers liege in dem Vorwurf, Graber habe die auf einem Antrag vermerkte Staatsangehörigkeit "jugoslawisch" durch "deutsch" ersetzt, sagte Dingfelder. Weil der betreffende Mann aber seit mehr als drei Jahren in Deutschland gelebt habe und deshalb CSU-Mitglied hätte werden dürfen, liege keine Täuschung vor.<P>Ähnlich argumentierte der Verteidiger von Stephanie L., Michael Adams. Zwar habe L. ein Siegel an notariell beurkundeten Anträgen gebrochen. Doch habe dadurch "niemandem ein Nachteil zugefügt werden" sollen. Auch dass sie bei der Neuperlacher Wahl den Einsatz von Doubles erwogen hätten, bestritten die Angeklagten. Stattdessen warf Leipold Barettis innerparteilichen Gegnern vor, ihrerseits Anträge verschwinden haben zu lassen.<P>"Wir kommen sicher um eine sehr lange Beweisaufnahme nicht herum", wähnte daraufhin Richterin Axhausen. Vorerst sind acht Sitzungstage geplant. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.<P></P>

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