CSU-Wahlskandal kommt vor Gericht

- Prozessbeginn wegen Perlacher Affäre

Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Angeklagten vor, CSU-Aufnahmeanträge gefälscht und so versucht zu haben, im Ortsverband Perlach eine Mehrheit für Heinrich Traublinger bei der Wahl des Ortsvorsitzenden zu schaffen. Die Mitangeklagte Stephanie L. sollte den Posten der Stellvertreterin erhalten. Graber war für die Nachfolge Traublingers im Landtag vorgesehen.<P>Dazu sollen laut Staatsanwaltschaft Graber, Baretti, L. und Maximilian J. beschlossen haben, Scheinmitglieder zu schaffen, für die dann am Wahlabend Doubles hätten abstimmen sollen. J. soll dazu dem Mitangeklagten Oliver M. Daten von Kunden der Bayerischen Beamten Versicherung gegeben haben, um damit Anträge zu fälschen. Ein weiterer Fälscher ist noch nicht identifiziert. Aber auch Graber soll persönlich einen Antrag manipuliert haben.<P>Zum Einsatz der Doubles, die angeblich in einer benachbarten Gaststätte auf ihren Einsatz gewartet hatten, kam es aber nicht. Denn die Mehrheit für Traublinger schien nicht gefährdet.<P>Um die Gefahr einer Anfechtung zu bannen, ließ Baretti die Unterschrift des Ortsvorsitzenden notariell beurkunden. Damit sollte belegt werden, dass die neuen Mitglieder auch rechtzeitig aufgenommen wurden. Nach der turbulenten Sitzung hatte Baretti die versiegelten Anträge mit nach Hause genommen. Damit das Parteischiedsgericht im Falle einer Wahlanfechtung die Manipulation nicht bemerkt, sollen die Angeklagten vereinbart haben, das Siegel zu zerstören und die gefälschten Anträge zu vernichten.<P>Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle bis zu 150 Tagessätze beantragt. Richterin Petra Axhausen wollte diese aber nicht erlassen und beraumte eine Verhandlung an - bei der sich die Angeklagten möglicherweise gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben werden. Grabers Verteidiger Wolfgang Dingfelder, zugleich Anwalt von Max Strauß, ist sich jedenfalls sicher, dass J. und M. die Fälscher sind. Schließlich sei M. "geldgierig". Und J. habe sich in der Partei schnell einen Namen machen wollen.<P>Matthias Kristlbauer<P>

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