"Ein reines Gewissen auf lange Sicht viel Wert"

- Steuerzahler müssen ab dem 1. April damit rechnen, dass die Finanzbehörden durch die neuen Kontrollmöglichkeiten Einsicht in Bankdaten nehmen könnten. Gibt es dadurch mehr und mehr den "gläsernen Menschen"? Die Heimatzeitung sprach mit dem Leiter der Bankstelle Dorfen der VR-Bank Taufkirchen-Dorfen, Michael Unterreitmeier, über das neue "Schnüffelgesetz" der Bundesregierung.

Ab 1. April erhalten die Finanzbehörden neue Kontrollmöglichkeiten. Was beinhaltet dieses Gesetz genau?

Michael Unterreitmeier: Bereits zum 1. Januar 2004 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft getreten. Steuerpflichtigen, die bisher ihren Pflichten gegenüber dem Finanzamt nicht hinreichend nachgekommen sind, wurde damit zeitlich befristet die Chance geboten, Straffreiheit und Abgeltung der Steuerschuld zu erreichen - durch Nacherklärung von Einnahmen und Entrichtung eines pauschalen Steuerbetrages. Zugleich werden der Finanzverwaltung ab 1. April 2005 durch einen Zugriff auf das zentrale Kontenregister der Bankenwelt neue Kontrollmöglichkeiten eröffnet. Inwieweit der 1. April als Starttermin eingehalten werden kann, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat über einen Eilantrag einer Volksbank gegen diese Neuregelung zu entscheiden. Sollte das oberste deutsche Gericht das Gesetz passieren lassen, kommen Behörden künftig ohne große Probleme an Kontodaten der Bürger. Bisher mussten Informationen nur im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Bankkunden wie etwa bei der Steuerfahndung erteilt werden. Mit der Neuregelung soll die Finanzbehörde bei Kreditinstituten einzelne Daten abrufen können, wenn diese zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich sind und wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Was sind die viel zitierten Basisdaten und welche Beamten dürfen welche Daten abfragen?

Unterreitmeier: Seit 1993, hier wurden die Zinsfreistellungsaufträge eingeführt, bröckelt das Bankgeheimnis. Man spricht mittlerweile vom "gläsernen Bankkunden". Ursprünglich sollten alle Behörden, die mit den Richtlinien des Einkommensteuergesetzes arbeiten, Auskünfte bei den Banken einholen dürfen. Die Bundesregierung hat dies aber in den letzten Tagen berichtigt. Alle sonstigen öffentlichen Stellen - z. B. Bafög-Stellen, Jugendämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Wohnungsämter - sollen sich bei Bedarf an die Finanzbehörden wenden und um Unterstützung bitten. Abrufbar sind hierbei bestehende und eventuell aufgelöste Konten, Namen des Kontoinhabers, Geburtsdaten, Anschrift, die Nummern aller Konten sowie Eröffnungs- und gegebenenfalls Schließungsdaten. Aber keine Kontostände und auch keine Umsatzdaten oder einzelne Zinszahlungen. Das bedeutet, ohne Kenntnis der Bank und ohne Kenntnis des Kunden stehen den Finanzbehörden umfangreiche Daten der einzelnen Personen zur Verfügung, aber nur wenn vorher erfolglos versucht wurde, die entsprechenden Auskünfte vom Betroffenen zu erhalten. Nach den letzten Bekanntmachungen sollen die Betroffenen über eine solche Abfrage informiert werden. Entdeckt der Beamte nach einer solchen Abfrage ein dem Finanzamt bisher unbekanntes Konto, soll er erst einmal den Inhaber um Aufklärung bitten. Führt diese Befragung nicht zum Ziel, kann die Behörde auch Kontostände und Kontobewegungen bei der Bank anfordern.

Wenn Kapitalerträge in den vergangenen Jahren bewusst nicht in der Steuererklärung angegeben wurden, was müssen diese Kunden jetzt nachträglich befürchten? Können auch Kontenbewegungen der Vergangenheit behördlich abgefragt werden?

Unterreitmeier: Sollten Kapitalerträge in den vergangenen Jahren bewusst nicht in der Steuererklärung angegeben worden sein, empfehle ich jedem einzelnen, unbedingt Rat bei seinem Steuerberater zu suchen. Bis 31. März 2005 besteht die Möglichkeit, von der Strafbefreiungsregelung Gebrauch zu machen. Sollte das Finanzamt bei einer laufenden Steuererklärung Kenntnis von zusätzlichen Einnahmen erlangen bzw. zusätzliche Konten erfahren, kann es zurückliegende Unterlagen vom Steuerpflichtigen verlangen.

Es wird viel über Kapitalflucht in das nahegelegene Österreich oder der Schweiz geredet. Wie verhalten sich die Kunden?

Unterreitmeier: Sicher wird der eine oder andere Euro ins Ausland abfließen. Hier ist aber zu beachten, dass zum Beispiel auch in Österreich Quellensteuer abgezogen wird und ein erwirtschafteter Zinsertrag, egal in welchem Land er erzielt wird, auf jeden Fall in Deutschland zu versteuern ist. Werden diese Zinseinkünfte in Deutschland nicht angegeben, handelt der Kapitalanleger nicht gesetzeskonform. Mittelfristig wird aber in der EU gleiches Recht für alle gelten und der eine oder andere momentan erscheinende Vorteil wird relativiert. Ich glaube, dass unseren Kunden das reine Gewissen und die Steuerehrlichkeit auf lange Sicht gesehen sehr viel Wert sind.

Was halten Sie als Bankstellenleiter von diesem neuen Gesetz? Welchen Nutzen kann es bringen und welche Vor- oder Nachteile für die deutsche Wirtschaft?

Unterreitmeier: Mit diesem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wurde keine zusätzliche Steuer geschaffen, sondern der Gesetzgeber versucht, mit zusätzlichen Auflagen und Mechanismen die Ehrlichkeit seiner Steuerschuldner einzufordern. Es ist sicher nicht die feine Art, die der Gesetzgeber hier anwenden will, aber vom Grundsatz sind Einkünfte aus Kapitalvermögen, eine der sieben Einkunftsarten, die das Einkommensteuergesetz beschreibt, auch steuerpflichtig wie zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Das Gespräch führte

Angela Renner

Auch interessant

Kommentare