Ernennung von Hohlmeiers Ex-Sprecher zum Schuldirektor ungültig

- Regensburg/München - Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Ernennung eines ehemaligen engen Mitarbeiters von Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) zum Schulleiter für unwirksam erklärt. Im Sommer hatte die Ministerin ihren damaligen Pressesprecher Peter Brendel zum Direktor des Gymnasiums im niederbayerischen Pfarrkirchen ernannt.

<P>Dagegen hat ein unterlegener Mitbewerber erfolgreich geklagt. Der Mann sah eine Bevorzugung des 36-jährigen Ex-Ministeriumssprechers durch Hohlmeier. Auch die Landtags-SPD bezeichnete den Fall am Montag in München als "Günstlingswirtschaft". "Die Auswahlentscheidung ist vom Gericht aufgehoben worden", bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes. Das Ministerium müsse nun unter der Beachtung des Richterspruchs neu über die Stelle entscheiden.</P><P>Das Ministerium will zunächst die Urteilsbegründung abwarten und dann über das weitere Vorgehen befinden. Es sei noch nicht entschieden, ob das Urteil eventuell vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angefochten werden soll, sagte ein Ministeriumssprecher. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Auswahlentscheidung im Ergebnis korrekt ist."<BR><BR>In dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags, der in wenigen Wochen seine Arbeit aufnehmen soll, wollen die Oppositionsparteien SPD und Grüne auch die Beförderungspraxis des Kultusministeriums unter die Lupe nehmen.<BR><BR>Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher bezeichnete die Entscheidung des Regensburger Gerichtes als weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses. "Damit wird bestätigt, dass es bei der Beförderung nicht nach Recht und Gesetz zugegangen ist", erklärte Radermacher. Die Ministerin habe beamtenrechtliche und menschliche Gepflogenheiten missachtet.</P>

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