Fall Zimmermann: Goppel fordert Einschreiten der Münchner CSU

- In der Spendenaffäre um den CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann hat der Generalsekretär der Partei, Thomas Goppel, die Verantwortung an den Münchner Bezirksverband und den Kreisverband Bogenhausen abgeschoben. Sie müssten "die in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen jetzt politisch und im Hinblick auf das Ansehen der CSU" bewerten, erklärte Goppel. Fraglich ist aber, ob die Basis die geforderten Konsequenzen ziehen wird.

<P>Im Rahmen der Finanzprüfungen im Kreisverband Bogenhausen, dessen Vorsitzender Zimmermann ist, habe der CSU-Revisor die offenen Fragen nicht klären können, sagte Goppel. Dies bleibe jetzt "ausschließlich die Aufgabe des Kreisverbands" und des Vorsitzenden Zimmermann. Der Abgeordnete aber sieht keinen weiteren Aufklärungsbedarf.<BR>Obwohl der Revisor seit Mai den Fall prüft, konnte er Zimmermann nicht nachweisen, dass dieser Parteispenden unterschlagen hat. Den Vorwurf, er habe 960 Mark veruntreut, sieht Zimmermann als ausgeräumt an. Eine Spende über 3000 Mark soll es nie gegeben haben. Nur in einem Fall hat Zimmermann zugegeben, 500 Mark erhalten zu haben. Der Scheck sei aber auf ihn persönlich ausgestellt gewesen.</P><P>Offen ist der Verbleib von 47 Spendenformularen. Während der CSU-Revisor darauf beharrt, diese müssten sechs Jahre aufbewahrt werden, streitet Zimmermanns Anwalt dies ab. Gegen das Magazin, das geschrieben hatte, Zimmermann habe Formulare Bekannten gegeben, erwirkte der Abgeordnete eine einstweilige Verfügung. Ein Zivilstreit mit dem Klinikbetreiber Nova Med könnte sich nach einem ersten Termin zu seinem Gunsten entscheiden.<BR>Der Kreisverband stehe nun vor "einer nicht leichten Aufgabe", erklärte Generalsekretär Goppel. "Auch der Bezirksverband, dessen Schatzmeister Zimmermann ist, wird aktiv werden müssen."</P><P>Dass die beiden Verbände Maßnahmen ergreifen werden, ist jedoch fraglich. Sie könnten Zimmermann zwar als Schatzmeister bzw. Kreisvorsitzenden im nächsten Jahr abwählen. Insider aber bezweifeln, dass die Delegierten in Bogenhausen Konsequenzen ziehen und Zimmermann nicht mehr zur Landtagswahl aufstellen. Bei der letzten Sitzung, vor der die Parteispitze Zimmermanns Nominierung verschoben hatte, standen zahlreiche Delegierte hinter ihm. Allerdings behielt sich der Parteivorstand vor, Einspruch gegen eine Kandidatenwahl einzulegen.</P><P>Goppel erklärte zudem, dass die CSU keine Spenden erhalten und sie deshalb keine Strafen zu erwarten habe. Wie berichtet, hatte die Bundestagsverwaltung einen Prüfbericht angefordert. Dort hieß es, sollten noch weitere Frage offen bleiben, werde man noch einmal um Klärung bitten.</P><P>Zimmermann äußerte sich nicht zu der Erklärung des CSU-Generalsekretärs. Er wolle erst mit ihm sprechen.<BR><BR></P>

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