CSU fordert: Eine-Welt-Haus schließen

- VON WOLFGANG HAUSKRECHT Nach dem Vorfall im "Eine-Welt-Haus", bei dem zivile Beamte des Münchner Staatsschutzdezernates einer Veranstaltung verwiesen wurden (wir berichteten), fordert die Stadtrats-CSU jetzt die Schließung der interkulturellen Einrichtung. "Das Eine-Welt-Haus ist nach diesem Skandal nicht mehr zu halten", so Fraktionsvize Richard Quaas am Sonntag. Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker erklärte, die CSU sei "ideologisch völlig verblendet" und stärkte dem Eine-Welt-Haus den Rücken.<BR>

<P>In einer dreiseitigen Erklärung greifen die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas, der auch kulturpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist, die Leitung des Eine-Welt-Hauses (EWH) an. Das EWH habe die Stadt in eine "peinliche und prekäre Situation manövriert", so Quaas. "Eine städtische Einrichtung kann kein rechtsfreier Raum sein."<P>In einer Anfrage an OB Christian Ude stellt Quaas die Frage, ob das EWH "generell und unter dieser Leitung überhaupt noch zu halten" sei. Indirekt fordert er damit zumindest den Kopf von Geschäftsführerin Petra König, die gestern nicht erreichbar war.<P>Der Grünen-Fraktionschef reagierte empört. Die CSU erkenne nicht, was im EWH an bürgerschaftlicher Arbeit geleistet werde, und betreibe seit der Eröffnung die Schließung des ihr ideologisch unliebsamen Hauses. Der Vorfall vom vergangenen Mittwoch biete nur einen neuen Vorwand. An einer Klärung des Sachverhalts sei die CSU gar nicht interessiert.<P>Wie berichtet, hatten der Kreisjugendring, die Deutsche Journalistenunion (dju) sowie die Vereine InSight und AIDA im EWH einen Raum für das Podiumsgespräch "Was tun gegen Rechts? Opfer stärken - Tätern Grenzen setzen" gemietet. Der Staatsschutz der Münchner Polizei schickte zur Beobachtung zwei Zivilbeamte dorthin. Die Veranstalter verwiesen die Staatsschützer jedoch des Raumes. Die Polizei rückte mit rund 20 Mann an und forderte Sitzplätze ein, die Veranstalter brachen die Diskussion ab.<P>Seitdem wird um die Frage gerungen, ob es sich um eine rechtswidrige Überwachung durch die Polizei handelte oder dem Staatsschutz ein Anwesenheitsrecht nach § 12 Versammlungsgesetz zusteht. Die Veranstalter erwägen eine Feststellungsklage.<P>Auch politisch sind die Meinungen kontrovers. Während Benker von "Überwachung und Kontrolle" durch die Polizei spricht", sieht Quaas die "langjährige kritische Position" der CSU zum "Multi-Kulti-Lieblingskind" von Rot-Grün bestätigt. Die Verantwortlichen des Hauses hätten sich "eindeutig gegen Recht und Gesetz" gestellt. Dies sei ein "untragbarer Zustand." <P>Damit spielt Quaas auf eine Presseerklärung vom Donnerstag an, in der der Polizeieinsatz heftig kritisiert wird. Die Erklärung stammt jedoch, anders als von der CSU unterstellt, nicht vom Eine-WeltHaus selbst, sondern von den Veranstaltern der Podiumsdiskussion.<P>

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