Friedlich gegen einen Krieg

- Rund 35 000 Menschen haben am Wochenende am Rande der 39. Sicherheitskonferenz in München gegen einen Irak-Krieg demonstriert. 10 000 kamen zur DGB-Kundgebung am Odeonsplatz, etwa 20 000 zogen dann mit dem Bündnis gegen die Konferenz vom Marienplatz zur Ludwigstraße. Zudem gab es 25 kleinere Kundgebungen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Wochenende, das Bündnis warf ihr Provokationen vor. Sprecher Claus Schreer kündigte für 2004 eine Blockade des Bayerischen Hofs an, sollte die Konferenz dort tagen.

<P></P><P>Etwa 10 000 Menschen, auch aus Österreich und der Schweiz, zogen am Samstagvormittag in einem Schweigemarsch von der Münchner Freiheit zum Odeonsplatz, wo OB Ude (SPD), Schauspieler Rolf Boysen und Vertreter von Kirchen und DGB die Kriegspläne der USA heftigst kritisierten. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten DGB, SPD und Kirchen.<BR>Viele Demonstranten wechselten danach zur Kundgebung des Demonstrationsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz auf den Marienplatz. Rund 20 000 Menschen verschiedenster Gruppierungen zogen trotz Schneetreibens Richtung Lenbachplatz. Der Zug hatte zeitweise eine Länge von drei Kilometern.</P><P>Am Lenbachplatz kam es zu ersten kleineren Rangeleien. Laut Polizei versuchte eine Gruppe Autonomer, zum Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz durchzubrechen. Die Polizei erstickte den Versuch schon im Ansatz.</P><P>Wegen der unerwartet großen Teilnehmerzahl musste die Schlusskundgebung vom Lenbachplatz auf die Ludwigstraße verlegt werden. Während die Veranstalter davon ausgingen, sie dürften auf den Odeonsplatz, hatte die Polizei an der Ecke Galeriestraße kurz vor dem Innenministerium eine Sperre errichtet. Der linke Block an der Spitze des Zuges versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen, was die Einsatzkräfte jedoch unter dem Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray sofort unterbanden.</P><P>Polizei und Demonstrationsbündnis bewerteten die Ereignisse unterschiedlich. Polizeivizepräsident Jens Viering sagte, die Polizei habe ihre Ziele "ohne Abstriche" erreicht. Alle Demonstranten - bis auf rund 300 aus Berlin, Göttingen und Passau angereiste Autonome _ seien absolut friedlich gewesen. Vier Beamte wurden laut Viering durch mit Steinen angereicherte Schneebälle verletzt, einer durch eine Zaunlatte. 24 Demonstranten wurden festgenommen. Zudem gab es 27 Gewahrsamnahmen - 22 davon bei einer Razzia im ehemaligen Tröpferlbad. Bis auf eine Person sind laut Polizei alle wieder auf freiem Fuß.</P><P>Im Namen der Demonstrationsveranstalter warf Claus Schreer der Polizei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Das Verhalten der Polizei sei rechtswidrig gewesen. Sie hätte Beweise konstruiert, um präventiv Festnahmen durchführen zu können. Während der Demonstration hätten die Einsatzkräfte mehrfach provoziert.</P><P>Ansonsten sei die Demonstration, so Schreer, ein "großer Erfolg" gewesen. Horst Teltschik solle seine Sicherheitskonferenz aufgeben und für das kommende Jahr absagen. Andernfalls müsse OB Ude diese verbieten, forderte Schreer: "Die Konferenz ist verfassungswidrig, weil dort Pläne für einen Präventiv-Krieg geschmiedet werden." Komme die Politik dem nicht nach, werde im kommenden Jahr kein Teilnehmer der Konferenz in den Bayerischen Hof gelangen, drohte Schreer. Demonstranten würden die Zugänge zum Tagungsort blockieren.<BR>Dazu Polizeivizepräsident Jens Viering: "Ich habe nicht die Illusion, dass ich Herrn Schreer noch katholisch machen kann." Jeder Blockadeversuch sei aber zum Scheitern verurteilt.<BR>Teltschik hat schon signalisiert, dass ein Ortswechsel für ihn nicht in Frage kommt: "Dazu sehe ich keinen Anlass."</P>

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