"Es gibt kein Patentrezept"

- VON GEORG REICH Herrsching - Rund 60 Bürger sind am Dienstagabend der Einladung der Herrschinger "Bürgerinitiative Mobilfunk" (BI.M) gefolgt, die unter dem Motto "Vorbeugen statt Leiden" mit einer Informationsveranstaltung im "Seehof" das Mobilfunk-Standort-Konzept vorgestellt hat. Ein Patentrezept, wie die in gemischten Wohn- und Gewerbegebieten genehmigungsfreien Sendemasten zu verhindern sind, hatte auch der zur Veranstaltung geladene Fachanwalt Frank Sommer nicht.<BR>

<P>Frank Sommer sieht vorerst nur in Vorbescheidsanträgen, Bebauungsplänen und Veränderungssperren Möglichkeiten, die Aufstellung von Masten an nicht gewünschten Standorten zu verhindern. "Das ist sicher nicht das Ei des Kolumbus", sagte er. Außerdem sei es äußerst schwierig, die dafür notwendige städtebauliche Begründung zu liefern. Juristische Sicherheit könne erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bringen. Bisher gebe es nur einzelne Urteile aus der Rechtssprechung, die sehr unterschiedlich ausgefallen seien. Standortkonzepte, die von Kommunen vorgelegten werden, würden von den Betreibern zudem häufig aus "funktechnischen Gründen" abgelehnt und unterlaufen. Eine längst mögliche gemeinsame Nutzung einer Sendestation hat der Wettbewerb bisher verhindert.<P>"Das von den Gemeinderäten mehrheitlich verabschiedete Standortgutachten ist kein hinausgeworfenes Geld", sagte Rathauschefin Christine Hollacher. Die im Gutachten vorgeschlagenen Standorte seien vom Landratsamt positiv beurteilt worden. Das im Mobilfunkpakt II verankerte Recht der Gemeinde auf Mitsprache bei der Standortbestimmung werde von den Betreibern aber nicht eingehalten. "Auch der neue Standort an der Seestraße 3/5 ist von den Betreibern nicht angefragt worden", sagte Hollacher. Die Verwaltung sei lediglich informiert worden. Deshalb habe die Gemeinde das Landratsamt und die Bauaufsicht eingeschaltet. Der rechtliche Ausgang sei ungewiss.<P>Große Hoffnung setzt Herrsching auf eine baldige Entscheidung im Petitionsausschuss des Landtags und des Bundestages. Herrsching hat sich der Empfehlung des Gemeinde- und Städtetages angeschlossen und fordert mehr Mitsprache bei der Standortbestimmung sowie bei der Grenzwertfestlegung.<P>

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