Hitlergruß: Geldstrafe für Stadtrat

München - Nach einem Urteil des Amtsgerichts muss der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter (46) jetzt 5600 Euro Strafe zahlen. Er hatte bei seiner Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.

Von Bettina Link

Nach einer etwa zweistündigen Sitzung hat Amtsrichter Thomas Müller den rechtsextremistischen Münchner Stadtrat Karl Richter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organistionen verurteilt. Richter, der für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Münchner Stadtrat sitzt, soll 5600 Euro Geldstrafe zahlen. Das sei gerade noch angemessen, erklärte Richter Müller. "Man hätte auch über eine Freiheitsstrafe nachdenken können." Richters Verteidiger Sewarion Kirkitadse hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Wie berichtet, hatte Karl Richter bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates am 2. Mai dieses Jahres einen Eklat ausgelöst, weil er bei seiner Vereidigung die rechte Hand schräg nach vorne gestreckt hielt. Eine Armhaltung, die stark an den verbotenen Hitlergruß erinnerte. Das beobachteten Mitglieder der CSU-Fraktion, die Anzeige gegen Richter erstatteten.

"Ich habe nicht den Hitlergruß gezeigt", erklärte Karl Richter vor Gericht. Allenfalls könne er sich vorstellen, dass sein Arm während der einminütigen Vereidigung "mit nachlassender Konzentration nach vorne gekippt" sei.

Dem schenkte Richter Müller keinen Glauben. Er gehe vielmehr davon aus, dass der Angeklagte mit seiner Geste absichtlich habe provozieren wollen. "Ich bin davon überzeugt, dass Sie sich strafbar gemacht haben", sagte Müller. "Und ich kann mir kaum eine schwerwiegendere Tatbegehung vorstellen." Dies sei "unerhört", ausgerechnet in einem historisch derart vorbelasteten Raum. Im Alten Rathaus hatte Joseph Goebbels am 9. November 1938 eine antisemitische Hetzrede gehalten - der Auftakt zur Reichspogromnacht.

Richters Verteidiger Kirkitadse, der in der Fersehsendung "Richter Alexander Hold" den Staatsanwalt spielt, erklärte: Er könne in der Armhaltung keinen Hitlergruß erkennen. Es ließe sich nicht ausschließen, dass es sich bei der Anzeige der CSU um eine Attacke handle, um einen unliebsamen politischen Gegner anzugreifen.

Müller aber vermochte ein "politisches Bekämpfungsmanöver" nicht zu erkennen. Dies gelte auch für eine Profilierungssucht der Zeugen. Der noch immer sichtlich empörte CSU-Stadtrat Marian Offman sei ebenso absolut glaubwürdig gewesen wie ein SPD-Fraktionsreferent. Dieser hatte an jenem Tag Fotos der Stadträte gemacht. Richter habe bei seiner Armhaltung zwar nicht den Ellenbogen durchgestreckt, sagte der SPD-Mitarbeiter. "Aber ich fand es so relevant, dass ich es fotografiert habe."

Kritik äußerte Müller an CSU-Stadrat Robert Brannekämper. Dieser habe mehrmals versucht, sich wegen seines Urlaubs um eine Aussage vor Gericht zu drücken, sogar mit ärztlichem Attest. Müller: "Ein unerhörtes Verhalten."

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