Hitlergruß-Vorwurf: Stadtrat angeklagt
München - Der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter muss sich vor Gericht verantworten. Er soll bei seiner Vereidigung den Hitlergruß gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den 46-Jährigen erhoben.
Das Willkommen des Oberbürgermeisters galt fast allen, einem aber nicht. Er habe "als vorgeschobener Posten der widerlichen NPD" in den kommenden sechs Jahren im Rathaus nichts außer einhelliger Ablehnung zu erwarten, prophezeite OB Christian Ude (SPD) dem neugewählten Stadtrat Karl Richter von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" am 2. Mai.
Der Rechtsextreme sorgte an jenem Tag im Alten Rathaussaal sogleich für einen Eklat. Bei der Vereidigung erhob er seine rechte Hand nicht senkrecht zum Schwur, sondern schräg nach vorn. Einige Stadträte erkannten darin einen angedeuteten Hitlergruß - die Staatsanwaltschaft ein Offizialdelikt. Sie leitete Ermittlungen ein, die CSU zeigte Richter zusätzlich an.
Der 46-Jährige wird sich nun am 21. August vor dem Amtsgericht München zu verantworten haben. Die Staatsanwaltschaft München habe Anklage erhoben wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärte Behördensprecher Anton Winkler. Sollte Richter verurteilt werden, drohen ihm eine Haftstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Richter hatte den Vorwurf bestritten, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Er habe den Arm nicht mit Absicht schräg gehalten.
"Das ist eine unglaubliche Provokation", erklärte CSU-Stadtrat Marian Offman. Denn im Alten Rathaussaal habe Joseph Goebbels am 9. November 1938 eine Hetzrede gehalten, die als Auftakt der Reichskristallnacht gilt. Nun müsse das Gericht entscheiden, "ob es der Hitlergruß war oder nicht".
Von Matthias Kristlbauer