Hohlmeier-Ausschuss von Wahlkampf erfasst

- VON MATTHIAS KRISTLBAUER Der Untersuchungsausschuss gegen die frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat erneut einen heftigen Streit zwischen CSU und Opposition im Landtag entfacht. Weil die SPD zehn Tage vor der Bundestagswahl eine Gegenüberstellung der Strauß-Tochter mit Münchner CSU-Vorständen beantragt hatte, warf ihr der Ausschuss-Vorsitzende Engelbert Kupka (CSU) ein "billiges Wahlkampfmanöver" vor. Die SPD versuche, einen Skandal zu inszenieren. "Ihr geht es nur darum, die CSU an die Wand zu nageln", sagte Kupka.<BR>

Der Untersuchungsausschuss sei angelogen worden, betonte der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann im Rahmen einer Ausschuss-Zwischenbilanz. Wie berichtet, hatten Parteifreunde der ehemaligen Münchner CSU-Chefin Hohlmeier vorgeworfen, sie mit einem Dossier bedroht zu haben. Auch habe die Strauß-Tochter frühzeitig von den Manipulationen bei der CSU-Ortsvorstandswahl in Neuperlach gewusst. Diesen Vorwürfen hatte Hohlmeier in der jüngsten Ausschuss-Sitzung Ende Juli widersprochen. Kurz darauf verließ sie die Münchner CSU - auf Druck der CSU-Kollegen, die ihr mit einem Parteiausschlussverfahren drohten.

Schon damals hatte die SPD eine Gegenüberstellung Hohlmeiers mit den Münchner CSU-Vorständlern Hans Podiuk, Richard Quaas und Ludwig Spaenle angekündigt. Den nötigen Antrag aber stellte sie erst jetzt. "Sehr eigenartig", räsonierte Kupka. Die CSU habe aber keine rechtliche Handhabe, das Begehren der SPD abzulehnen.

Die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Karin Radermacher (SPD) zog unterdessen eine positive Zwischenbilanz des Ausschusses. Dieser habe geholfen, die "Schweinereien" in der Münchner CSU aufzudecken und die "Verfilzung zwischen CSU und Staat deutlich zu machen". Radermacher hielt der CSU vor, "gezielt verhindert" zu haben, dass Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl vernommen wird. Vielleicht, so Radermacher, fürchteten die Christsozialen, dass ihr Parteichef doch mehr von den ominösen Vorgängen gewusst habe.

Kupka verteidigte indes den Beschluss, Stoiber erst am Ende des Ausschusses zu allen Themen zu hören. Auch nannte es der Ausschuss-Vorsitzende "durchaus zweifelhaft", dass sich die verurteilten Wahltrickser der Urkundenunterdrückung schuldig gemacht hätten. "Wir werden das im Abschlussbericht entsprechend herausarbeiten."

Unterdessen droht die Abgeordnetenklage der Opposition gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Wahlaffäre, den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke (CSU), zu scheitern. Um diese einzuleiten, müssten mindestens vier CSU-Abgeordnete dem Ansinnen von SPD und Grünen zustimmen. Bisher, so Radermacher, habe sich aber noch kein CSU-Politiker gemeldet.

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