Kein Duell zwischen Hohlmeier und Podiuk

- Die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wird in dem nach ihr benannten Untersuchungsausschuss nicht noch einmal vor dem Landtag aussagen müssen. Einer Gegenüberstellung mit dem Chef der CSU-Rathausfraktion Hans Podiuk hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) einen Riegel vorgeschoben. Der Wunsch der Landtags-SPD auf diese Konfrontation werde nicht von ihrem parlamentarischen Minderheitenrecht gedeckt, urteilte der VGH.<BR>

Wie berichtet, hatte die CSU-Mehrheit im Landtag dem Antrag der SPD eine Absage erteilt, Hohlmeier und Podiuk wegen widersprüchlicher Aussagen zur Perlacher CSU-Wahlfälscheraffäre gegenüberzustellen. Die SPD sah deshalb ihr parlamentarisches Minderheitenrecht verletzt und legte Beschwerde beim VGH ein.

In seinem Urteil (Az.: Vf. 19-IVa-06) bekräftigte der Verfassungsgerichtshof zwar, dass der Minderheit im Parlament das Recht zustehe, Beweismittel heranzuziehen. In diesem Streit gehe es der Landtags-SPD jedoch darum, "eine bereits durchgeführte Beweiserhebung auf eine bestimmte Art und Weise zu wiederholen". Wie eine Person vernommen werde, unterliege aber "der Verfahrensautonomie der Ausschussmehrheit" - in diesem Fall: der CSU.

Die Einschätzung der Christsozialen, dass eine Gegenüberstellung keinen weiteren Erkenntnisgewinn verspreche, lasse keine Verletzung der Minderheitenrechte erkennen, urteilten die Richter und fügten interpretationsträchtig hinzu: Ein Betroffener im Untersuchungsausschuss - also Hohlmeier - unterliege anders als ein Zeuge - also Podiuk - bei seiner Aussage nicht der Wahrheitspflicht.

Hohlmeier und Podiuk hatten sich in getrennten Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss gegenseitig der Lüge bezichtigt. Der CSU-Fraktionschef hatte der Strauß-Tochter vorgeworfen, als frühere Chefin der Münchner CSU die Aufklärung der Perlacher Wahlfälscheraffäre behindert zu haben. Hohlmeier bestritt dies und sah sich vielmehr als Opfer einer Intrige ihrer Münchner CSU-Parteifreunde.

Die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Karin Radermacher (SPD) sagte, sie sei zwar enttäuscht über das Urteil, respektiere dieses aber. Die SPD werde in ihrem Abschluss-Bericht zu dem Urteil kommen, dass Hohlmeier als Betroffene nicht die Wahrheit gesagt habe. Der CSU-Anwalt und Landtagsabgeordnete Thomas Obermeier erklärte, das Urteil des VGH habe klargestellt, wie weit das Minderheitenrecht gehe.

Matthias Kristlbauer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seit Heim-WM ständiger Begleiter - DFB-Umbruch fordert beliebtes Opfer
Nationalmannschaft: Oliver Pochers Stadion-Hymne „Schwarz und Weiß“ ist nach zwölf Jahren nicht mehr das DFB-Lied. Im neuen National-Elf-Song geht es um die Liebe.
Seit Heim-WM ständiger Begleiter - DFB-Umbruch fordert beliebtes Opfer

Kommentare