"Kopftuch-Verbot ist verfassungswidrig"

- München - Der Gesetzentwurf der Staatsregierung, der muslimischen Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs verbietet, stößt auf Kritik. Der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling sagte bei einer Podiumsdiskussion in München, er halte den Entwurf für verfassungswidrig: "Er diskriminiert Andersgläubige."

Peter Brendel, Sprecher des Kultusministeriums, verteidigt das geplante Gesetz, das im August in Kraft treten soll. "Die Mehrheit der Bevölkerung interpretiert das Kopftuch als politisches Zeichen." Die Novelle untersagt Lehrkräften das Tragen von Symbolen und Kleidungsstücken, "die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken". Sie könnten von Schülern und Eltern als "Ausdruck einer mit den verfassungrechtlichen Grundwerten und den Bildungszielen unvereinbaren Haltung verstanden werden".

Kühling sieht darin einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Staates zur Neutralität. Nach dem Grundgesetz müsse allen Religionsgemeinschaften gleich Rechnung getragen werden. "Auch eine Nonne in Ordenstracht verkörpert doch ein anti-emanzipatorisches Frauenbild", sagte er. Deshalb könne man nur "alles verbieten oder nichts".

Nach Ansicht von Wolfram Bundesmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern, führt der Streit um Kleidung der Lehrkräfte in die Irre. "Wenn es um pädagogische Fähigkeiten geht, ist wichtig, was oben drin ist, und nicht, was oben drauf ist." Islamisch-fundamentalistische Positionen hätten an Schulen nichts verloren. Entscheidend sei das Verhalten einer Lehrkraft.

Bundesmann glaubt, dass der Entwurf eine Ungleichbehandlung darstellt, "die keiner verfassungsrechtlichen Prüfung stand halten wird". Auch Kühling meint, Karlsruhe werde das Gesetz zu Fall bringen. Im Kultusministerium ist man sich indes sicher, im Sinne des höchsten deutschen Gerichtes zu handeln. Brendel: "Der Entwurf geht konform mit dem, was das Gericht von uns gefordert hat."

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