Krieg ist kein Asylgrund - Flüchtlinge aus dem Irak können aber geduldet wreden

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In München gibt es 39 Gemeinschaftsunterkünfte für Bürgerkriegsflüchtlinge. Während der Bürgerkriege nach dem Zerfall Jugoslawiens kamen 20 000 Menschen nach München, für 5000 davon musste die Stadt eine Unterkunft schaffen. Ähnliches passierte 1999 während des Kosovo-Kriegs.

Kriegsflüchtlinge genießen in der Bundesrepublik grundsätzlich kein Asyl. Sie können aber nach Paragraph 32a des Ausländergesetzes geduldet werden, wenn eine Abschiebung ihr Leben gefährden würde.

Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gibt es gesetzlich erst seit 1993. Menschen aus Kriegsgebieten dürfen aufgrund staatlichen Interesses aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland einreisen und müssen dann kein individuelles Anerkennungsverfahren durchlaufen.

Voraussetzung für das Inkrafttreten ist jedoch eine einvernehmliche Verständigung zwischen Bund und Ländern. Ein solches Einvernehmen kam in der Vergangenheit jedoch nur einmal - während des Kosovo-Konfliktes - zustande.

Über 80 Prozent der von Irakis in Deutschland gestellten Asylanträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Seit 1999 geht das Auswärtige Amt davon aus, dass irakische Kurden im Norden des Landes vor Verfolgung sicher sind und deshalb nicht grundsätzlich Anspruch auf Asyl haben. Seit Ende 2002 nimmt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sogar an, dass die meisten Iraker in den Norden des Landes fliehen können. Jetzt wurde die kurdisch kontrollierte Zone als Aufmarschgebiet zum Sturm auf Bagdad ausgebaut. Ob sich daran mit dem Kriegsausbruch etwas ändert, ist unklar.wö

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