Milde Strafen für Fälscher in CSU-Affäre

- Im Prozess um die CSU-Wahlaffäre sind zwei Beschuldigte wegen Urkundenfälschung zu vergleichsweise milden Geldstrafen von 1800 und 1200 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Maximilian J. und Oliver M. je vier Mitgliedsanträge manipuliert hatten. Abermals belastete J. den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke schwer und bezeichnete sich selbst als dessen "williges Werkzeug".<BR>

<P>Mit dem Urteil von 90 Tagessätzen für Maximilian J. und 60 für Oliver M. zu je 20 Euro blieb Amtsrichterin Petra Axhausen weit unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft noch in ihren Strafbefehlen gefordert hatte. Axhausen hielt dem 23-jährigen J. und dem drei Jahre älteren M. zugute, dass sie ihre Taten gestanden hatten. Außerdem sei den zwei Versicherungskaufleuten wegen der Affäre gekündigt worden. J. und M. hätten sich damit "selbst erheblich geschadet". <P>Axhausen erklärte, auch sie glaube, dass Haedke J. gebeten habe, gegen Geld Stimmen zu sammeln - um so vor der Ortsvorstandswahl in Neuperlach eine Mehrheit für Heinrich Traublinger zu schaffen. "Der Druck war immens", sagte Axhausen. Deshalb habe J. seinen Bekannten M. um Hilfe gebeten. Dabei schossen beide über das Ziel hinaus und fingen an, Aufnahmeanträge zu fälschen. Sechs Fälschungen konnten indes weder J. noch M. zugeordnet werden. "Da ist nach wie vor ein Fragezeichen", meinte Axhausen. <P>Das Verfahren gegen die beiden war von dem gegen Stadtrat Christian Baretti, JU-Chef Rasso Graber und Stephanie L. abgetrennt worden. Jetzt dürften J. und M. hier wohl als Zeugen aussagen - zumal Staatsanwältin Renate Fischer schon vor dem Urteil eifrig mit den Verteidigern Bernd Schaudinn und Peter Wagner verhandelt hatte. <P>Insgesamt rund 15 000 Euro sollen laut J. für den Mitgliederkauf bezahlt worden sein. Zuletzt mit System: Pro Neumitglied erhielten J. und M. je 200 Euro. Der Geworbene durfte 100 Euro einstecken. <P>So gesprächig ist J. erst geworden, seit er von Verteidiger Steffen Ufer zu Bernd Schaudinn gewechselt ist. "Das Ziel von Herrn Ufer war nur, Herrn Haedke zu verteidigen", sagte J. Er betonte, die CSU müsse nun Traublinger auffordern, "von seinem erkauften Amt" zurückzutreten. <P>Auch hatte J. eine Erklärung parat, warum der Ankündigung von Bezirkschefin Monika Hohlmeier, ihn aus der CSU zu werfen, keine Taten folgten. Hohlmeier-Initimus Haedke habe ihm zugesichert, den Ausschluss nicht weiterzubetreiben, "wenn du den Mund hältst". Im CSU-Bezirksvorstand sorgte diese Äußerung für helle Aufregung. "Jetzt wird so manches erklärlich", sagte ein Mitglied. "Das ist der absolute Skandal." <P></P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seit Heim-WM ständiger Begleiter - DFB-Umbruch fordert beliebtes Opfer
Nationalmannschaft: Oliver Pochers Stadion-Hymne „Schwarz und Weiß“ ist nach zwölf Jahren nicht mehr das DFB-Lied. Im neuen National-Elf-Song geht es um die Liebe.
Seit Heim-WM ständiger Begleiter - DFB-Umbruch fordert beliebtes Opfer

Kommentare