Münchner CSU will Haedke vor die Tür setzen

- VON MATTHIAS KRISTLBAUER Der mutmaßliche Drahtzieher der Perlacher CSU-Wahlfälschungsaffäre, der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, soll nach dem Willen der Münchner CSU nun doch aus der Partei geworfen werden. Der Bezirksvorstand beschloss gestern mehrheitlich, in der Sache das Landesschiedsgericht anzurufen. Die Landtags-CSU lehnt eine Verbannung Haedkes aus der Fraktion nach wie vor ab.<BR>

<P>Mit elf zu zwei Stimmen hatten sich die Mitglieder des Münchner Bezirksvorstands dafür ausgesprochen, Haedke für dessen angebliche Verstrickung in Mitgliederkäufe und Wahlmanipulationen aus der CSU werfen. Nur die Stadträte Manuel Pretzl und Reinhold Babor, beide Mitglieder in Haedkes Kreisverband Süd, stimmten gegen einen zweiten Anlauf, den 35-Jährigen aus der Partei zu kicken.<P>Zweimalige Bestrafung gilt als unzulässig <P>Denn beim ersten Versuch, Haedke loszuwerden, war die CSU bereits im April vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Dieses hatte dem Abgeordneten zwar parteischädigendes Verhalten vorgehalten, dessen Ausschluss aber abgelehnt - mit der Begründung, Haedke dürfe nicht zweimal wegen eines Vergehens bestraft werden. Zuvor hatte der Bezirksvorstand gegen den 35-Jährigen eine fünfjährige Ämtersperre ausgesprochen.<P>Vor dem Problem einer unzulässigen doppelten Bestrafung wird nun demnächst auch das CSU-Landesschiedsgericht um dessen Vorsitzenden, Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann, stehen. Wie aus Kreisen des Münchner CSU-Vorstands verlautete, habe man aber mit dem Beschluss, Revision einzulegen, ein "politisches Signal" setzen und somit zeigen wollen, dass die Partei den Rechtsweg ausschöpfe.<P>Im Gegensatz zur Münchner CSU hatte die Landtagsfraktion das Gezerre um Mitglied Haedke bisher nur argwöhnisch aus der Ferne betrachtet. Und dies dürfte auch so bleiben. "Für die Fraktion besteht kein Handlungsbedarf", sagte Sprecher Oliver Platzer. Auch ein öffentlicher Aufruf der Jungen Union, Haedke aus der Landtags-CSU auszuschließen, verhallte in den Reihen der Unionspolitiker um Fraktionschef Joachim Herrmann.<P>Stattdessen will man nun den Ausgang des Ausschlussverfahrens abwarten. Wenn das Landesschiedsgericht Haedke tatsächlich aus der Partei ausschließen sollte, wäre der Rauswurf des 35-Jährigen aus der Fraktion schon gemäß Satzung nicht mehr zu vermeiden.<P>

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