Polizeipräsident geht in die Politik

- Roland Koller wird Innenstaatssekretär in Niedersachsen

Münchens Polizeipräsident Roland Koller wechselt überraschend in die Politik. Der 61-Jährige wird Innenstaatssekretär in Niedersachsen und tritt dort schon kommende Woche an. Das bestätigte das Bayerische Innnenministerium gestern. Koller ist Wunschkandidat des designierten niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), der im März in der neuen schwarz-gelben Regierung um Christian Wulff (CDU) die Arbeit aufnehmen wird. Als Koller-Nachfolger wird der frühere Leiter der Münchner Mordkommission Udo Nagel gehandelt. Nagel war erst vor einem Jahr als Polizeipräsident nach Hamburg gewechselt. Der 51-Jährige hält sich bisher bedeckt, dementierte aber auch nicht.

Die neue Regierung in Niedersachsen wird zwei Innenstaatssekretäre beschäftigen. Kompetenzstreitigkeiten sind aber unwahrscheinlich. Koller ist für Polizei und Innere Sicherheit zuständig. Wolfgang Meyerding, bis dato Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofs, soll die Verwaltung modernisieren. Kollers offizieller Antritt ist am 4. März, wenn Wulff das Landesvater-Amt von Sigmar Gabriel (SPD) übernimmt.

Mit der Verpflichtung Kollers, der das Münchner Polizeipräsidium seit 1988 leitete und Mitglied der CSU ist, gibt die neue Regierung in Hannover ein klares innenpolitisches Signal. Der gebürtige Münchner und Jurist gilt als Hardliner und geriet in seiner Amtszeit mehrfach in die Kritik.

Für bundesweite Debatten sorgten 1992 der Polizeikessel und die Massenfestnahme von fast 500 Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in München. Unter Druck geriet Koller auch wegen polizeiinterner Vorfälle wie der Misshandlung von Wiesn-Besuchern durch Beamte der Wiesn-Wache, dem Herumschießen von Beamten nach einem Trinkgelage in einer Polizeiwache oder dem Selbstmord einer von Kollegen gemobbten 22-jährigen Polizistin. Auch das totale Demonstrationsverbot bei der Sicherheitskonferenz 2002 war umstritten. Koller konnte stets auf politische Rückendeckung durch die Staatskanzlei zählen.

Wolfgang Hauskrecht

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