Richter sollen in der CSU aufräumen

- Kommission beauftragt: Wahlaffäre darf sich nicht wiederholen

VON MATTHIAS KRISTLBAUER Die Münchner CSU-Vorsitzende Monika Hohlmeier hat in der Affäre um gefälschte Aufnahmeanträge und gekaufte Mitglieder eine parteiinterne Satzungskommission eingerichtet. Diese soll der Münchner CSU Vorschläge unterbreiten, wie Manipulationen bei Neuaufnahmen künftig verhindert werden können. Unterdessen lehnte der Münchner JU-Chef Rasso Graber ab, sein Amt wegen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen.

Die "Grauzone im Bereich der Mitgliederaufnahmen" müsse möglichst klein gehalten werden, erklärte Hohlmeier. In ihre Kommission habe sie deshalb drei "prominente Partner" gebeten: den früheren Bundesverfassungsrichter Konrad Kruis (73), den ehemaligen Vorsitzenden des Oberlandesgerichts München, Claus Müller (66), sowie den Ex-Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Johann Wittmann (66). Diese sollten Vorschläge erarbeiten, wie die Satzung des Bezirksverbands modifiziert werden könne.

So dürften "Verfahren zur Aufnahme nicht mehr ewig lang dauern", sagte die CSU-Chefin. Auch Scheinmitgliedschaften und die Verschiebung von Mitgliedern dürfe es nicht geben. Als "Erstmaßnahme" soll ab September jedes neue Mitglied "angerufen und um ein Gespräch gebeten" werden, "damit solche Dinge nicht wieder passieren", sagte die Strauß-Tochter.

Wie berichtet, soll bei parteiinternen Wahlen im Münchner Osten Geld geflossen sein, damit Neumitglieder so abstimmten, wie es sich die angeblichen Sponsoren, Stadtrat Christian Baretti, der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke und JU-Chef Rasso Graber, vorstellten.

Gegen Graber ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Hohlmeier sagte, dieser habe es nach ihrer Anfrage abgelehnt, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Graber selbst sagte, die Vorwürfe seien falsch.

Wie der von Hohlmeier beauftragte Anwalt Hermann Mayer sagte, sind in der Masse der Fälle Beitragsübernahmen von 50 Euro spendiert worden. "Ob es mehr gegeben hat, darüber haben wir heute keine gesicherten Erkenntnisse", sagte Hohlmeier. Auch wisse man nicht, ob kürzlich aufgetauchte E-Mails echt seien. Aus diesen geht hervor, dass bis zu 450 Euro pro Neumitglied bezahlt worden und Baretti, Haedke sowie Graber beteiligt sein sollen. Das Trio leugnet deren Echtheit, hat aber keine Anzeige wegen übler Nachrede erstattet. Eine Anzeige wäre die Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft wegen der Echtheit der E-Mails ermittelt.

Hohlmeier warnte vor Vorverurteilungen, hielt Parteiauschlussverfahren aber für möglich. Bei Maximilian J., einem mutmaßlichen Handlanger, werde es ein solches Verfahren geben, aber erst nach dessen gerichtlicher Verurteilung.

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