"Skandalöses Geschichtsverständnis"

- VON MATTHIAS KRISTLBAUER Die Frage nach einem Demo-Verbot für Neonazis am 9. November, dem Jahrestag des Marsches auf die Feldherrnhalle, hat zu einem heftigen Streit zwischen Stadt und Staatsanwaltschaft geführt. Die Justizbehörde hatte angeführt, die Kundgebung erfülle keinen Straftatbestand, da sich diese auf ein Ereignis vor der Machtübernahme der Nazis 1933 beziehe. Die Rathaus-SPD sprach von einem "skandalösen Geschichtsverständis". Die Stadt will das Justizministerium einschalten.<BR>

<P>"Ehre den 16 Toten vom 9. November 1923" lautet der Veranstaltungstitel, unter dem der Münchner Neonazi Hayo Klettenhofer samt Fahnen, Fackeln und 50 Gleichgesinnten auf dem Odeonsplatz des Hitlerputsches gedenken wollte. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) sah darin "eine ungeheuerliche Provokation und Verhöhnung der Opfer des NS-Unrechtregimes". Er verbot die Demonstration.<P>Im Stadtrat kam es dennoch zum Eklat. Auslöser war eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die an die Polizei adressiert war, aber auch auf dem Schreibtisch von Blume-Beyerle landete. Oberstaatsanwalt August Stern, Chef der politischen Abteilung und stellvertretender Behördenleiter, erläuterte darin, dass das Versammlungsthema die NS-Herrschaft nicht verherrlichen könne, weil es das Regime zum Zeitpunkt des Hitlerputsches noch gar nicht gab. "Die nationalsozialistiche Gewalt- und Willkürherrschaft begann erst ab 1933", schrieb Stern. Ein Straftatbestand sei deshalb nicht erfüllt.<P>"Volkssozialistische Kampfesgrüße" <P>Zudem, so Stern, handle es sich bei der Parole "mit volkssozialistischen Kampfesgrüßen", wie es auf dem Demo-Antrag hieß, um eine "Phantasieparole" und werde wohl von keiner nationalsozialistischen Organisation verwandt.<P>"Ich geniere mich für eine solche Stellungnahme", sagte Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. Diese sei eine "echte Verharmlosung". SPD-Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer erklärte: "Wir sind gespannt, ob die Justizministerin dieses skandalöse Geschichtsverständnis teilt."<P>Der Münchner Historiker Professor Hans Günter Hockerts sieht in der Auseinandersetzung einen "Widerstreit zwischen juristischem Denken und historischer Sicht". Der Hitlerputsch sei historisch betrachtet der Versuch eines "Staatsumsturzes zur Errichtung einer Dikatatur". Als die Nazis 1933 die Macht errungen hätten, sei der 9. November "ihr heiligster Tag" gewesen. NS-Experte Mathias Rösch von der Weiße Rose Stiftung sprach von einem direkten Zusammenhang des Hitlerputsches und des NS-Regimes. "Antisemitisches Gedankengut und die Idee, Konzentrationslager zu errichten, war auch 1923 längst verwurzelt."<P>Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle sagte, er glaube, dass der Straftatbestand der Verherrlichung des Nazi-Regimes durchaus erfüllt sei. "Diese Rechtsfrage sollten wir durchspielen." Wozu es durchaus kommen könnte. Denn der Demo-Veranstalter hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Verbot einzulegen. Oberstaatsanwalt Stern bestätigte lediglich, eine Stellungnahme abgegeben zu haben. "Mehr möchte ich dazu nicht sagen."<P>

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