CSU soll SPD bei Klage gegen Haedke helfen

- Die Landtags-SPD hat die CSU-Fraktion aufgefordert, sie bei einer Abgeordnetenklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Perlacher Wahlfäschungsaffäre, den Landtagsabgeordneten Joachim Haedke, zu unterstützen. Mit persönlichen Anschreiben forderten die Sozialdemokraten alle Abgeordneten des Landtags auf, einen Antrag auf Erhebung der Anklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu unterzeichnen. Die CSU lehnte die Forderung aber erneut ab.<BR>

Handelte Haedke in gewinnsüchtiger Absicht? <P>Haedke war vor Gericht als Drahtzieher der Mitgliederkäufe in Perlach bezeichnet worden. Die SPD wirft dem 35-Jährigen vor, er habe in "gewinnsüchtiger Absicht" das Ansehen des Landtags missbraucht, um so sein Mandat und damit seine Einkünfte zu sichern. Um die Klage gegen Haedke im Plenum des Landtags debattieren zu können, bräuchte die SPD ein Drittel der Stimmen. Mindestens vier Christsoziale müssten zustimmen, um so "ein moralisches Zeichen zu setzen", sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Karin Radermacher. <P>"Das Motiv für diesen Unsinn ist unverkennbar der Wahlkampf", wetterte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. Eine gewinnsüchtige Absicht sei nicht zu erkennen. Bevor weitere Entscheidungen - zur Debatte steht ein Fraktionsausschluss Haedkes - getroffen werden könnten, müsse man den Ausgang des Parteiausschlussverfahrens gegen Haedke abwarten. <P>Doch das kann noch dauern. Das Münchner CSU-Bezirksschiedsgericht hatte Haedkes Ausschluss abgelehnt. Und für den Gang in die nächste Instanz fehlt dem Münchner Parteivorstand schon seit Mai die schriftliche Urteilsbegründung des CSU-Richters. Vor dem 18. September wird diese auch nicht mehr erwartet - um den Bundestagswahlkampf nicht zu stören. <P>Unterdessen hat die Landtags-SPD beschlossen, vor dem Untersuchungsausschuss eine Gegenüberstellung Monika Hohlmeiers mit den Münchner CSU-Vorständlern Hans Podiuk, Richard Quaas und Ludwig Spaenle zu beantragen. Im Raum stehen widersprüchliche Aussagen. So hatten die Münchner CSU-Granden vor dem Ausschuss beteuert, Hohlmeier habe ihnen mit privaten Enthüllungen gedroht. Die Strauß-Tochter bestreitet das. <P>Matthias Kristlbauer <P></P>

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