SPD: BA-Chef Schwindel soll gehen

Harlaching - Die Harlachinger SPD fordert den Rücktritt von BA-Chef Thomas Schwindel (CSU). Grund: Schwindel hat in seinem Internet-Forum den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen.

Die erste Bezirksausschusssitzung nach der Sommerpause hat in Untergiesing-Harlaching mit einem Paukenschlag begonnen. Die SPD-Fraktion forderte den BA-Vorsitzenden Thomas Schwindel wegen "religionsfeindlicher Aussagen" zum Rücktritt auf.

SPD-Sprecher Wilhelm Hanseder beruft sich auf Presseberichte, in denen Schwindel mit folgender Aussage auf seinem eigenen Internetforum www.mixx-es.de zitiert wurde: "Der Islam ist und bleibt eine zu bekämpfende Ideologie, ebenso wie der Nationalsozialismus oder der Ku-Klux-Klan." Hanseder: "Wir missbilligen solche Aussagen und distanzieren uns ebenso von volksverhetzenden Äußerungen gegen Moslems, die im Forum von Herrn Schwindel unwidersprochen blieben."

Auf Schwindels Internet-Plattform bezeichneten Forumsmitglieder Muslime als "Drecksmuseln" und "Gewürm". Auch von der "Shia-SS" soll die Rede gewesen sein. Schwindel rügte zwar diese Beschimpfungen. Eine Nutzerin schloss er aus dem Forum aus. Aber er betont, "dass Kritik am Islam gestattet sein muss, solange sie in geselliger Wortwahl passiert. Ich will nicht, dass die islamische Scharia auf unser Staatswesen Einfluss bekommt, so wie auch nationalsozialistisches Gedankengut in unserer Demokratie nichts zu suchen hat", so Schwindel gegenüber unserer Zeitung.

Die SPD-Fraktion im BA sieht jedoch nicht nur "keinerlei Respekt gegenüber Andersgläubigen, sondern in der Tendenz ein Klima diffamierender Schmähkritik gegen Moslems in München". Helmut Krumbholz sprach von einer "gravierenden Fremdenfeindlichkeit innerhalb der CSU" und heizte die Auseinandersetzung erst richtig an. Nun forderte wiederum die CSU den Rücktritt von Krumbholz aus dem BA. Beide Rücktrittsanträge wurden allerdings abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob die Äußerungen Schwindels strafrechtliche Konsequenzen haben. Laut Oberstaatsanwalt Anton Winkler hat man die Prüfung aber eingestellt. Denn: "Die Äußerung ist nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören." Schwindel habe unter Pseudonym geschrieben, die Internetseite sei kaum bekannt und die Betroffenen hätten sich nicht öffentlich empört. Es wird kein Ermittlungsverfahren geben.

Carolin Högel

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