"Tagelöhner"

- Niebler verteidigt Sitzungsgeld, das keines ist

VON ROBERT LANGER Landkreis - Alles nur ein Streit um die richtige Wortwahl? Weil das Sitzungsgeld eigentlich ein Tagegeld sei, muss der EU-Abgeordnete auch nicht im Parlament sitzen, um die Pauschale zu bekommen. So ist jedenfalls die Position der Vaterstettener EU-Politikerin Angelika Niebler (CSU) in der Auseinandersetzung um den Abzocke-Vorwurf ihres österreichischen Parlamentskollegen Hans-Peter Martin (wir berichteten).

Niebler trägt sich zwar in Sitzungslisten ein und bekommt dafür eine tägliche Pauschale von 262 Euro - wohlgemerkt zusätzlich zu Diäten und steuerfreier Kostenpauschale. Dann auch noch die Debatten anzuhören, ist aber offensichtlich nicht nötig. "Das ist Tagegeld und kein Sitzungsgeld", so gestern die Erklärung der Vaterstettenerin gegenüber der EZ. Es gebe jede Menge anderer Termine wie Vorbesprechungen. Die liefen oft parallel zu den Debatten im Parlament. Auch für diese Arbeit sei das Tagesgeld gedacht.

Mit "Tagegeld" ist laut Niebler auch der Fall gedeckt, dass sie sich morgens in Brüssel oder Straßburg in die Sitzungsliste einschreibt, dann nach München fliegt, um wenig später in ihrem Heimatlandkreis Ebersberg einen Termin wahrzunehmen. "Auch das gehört zu meinem Mandat", betont die Abgeordnete. Und wenn ein Mitarbeiter für den abwesenden Abgeordneten mit dessen Namen unterschreibt? "Dann ist das Betrug", so Niebler, und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Unterschriften könnten verglichen werden.

Warum es die Pauschale überhaupt gibt? Um die "aufwendige Lebensführung" (Niebler) in Brüssel und Straßburg zu decken. Denn das Parlament tagt abwechselnd in beiden Städten.

In einer anderen Frage sieht Niebler jedoch Handlungsbedarf. Derzeit werden Reisekosten über eine Pauschale abgerechnet. "Ich will nur das erstattet bekommen, was ich bezahlt habe", so ihre Forderung. Geld nur gegen Belege, geprüft mit hohem Verwaltungsaufwand. Für ihre Forderung gebe es im EU-Parlament aber keine Mehrheit. "Und es wird teurer als die jetzige Lösung."

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