Thierse lässt CSU ungeschoren

- In der Spendenaffäre des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann scheint seine Partei aus der Schusslinie zu sein. Nach einer Prüfung der Spenden stellte die Bundestagsverwaltung fest, dass im Kreisverband des Abgeordneten zwar gegen die im Parteiengesetz festgeschriebene Aufbewahrungspflicht von Spendenunterlagen verstoßen wurde, dies für die CSU aber keine Rechtsfolgen haben werde.

<P>Im November war die Prüfbehörde von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) auf die Spendenaffäre aufmerksam geworden. Regelmäßig waren neue Ungereimtheiten aus dem Kreisverband Zimmermanns an die Öffentlichkeit gekommen. Die Bundestagsverwaltung forderte daraufhin von der CSU einen Bericht an. Zugeschickt wurde der Berliner Behörde ein Dossier, das CSU-Revisor Erwein von Fürstenberg erarbeitet hatte.</P><P>Dieser war zu dem Ergebnis gekommen, dass Zimmermann im Fall einer Spende von 500 Mark "zu Unrecht eine Spendenquittung ausgestellt" habe. Wie berichtet, hatte Zimmermann eingeräumt, das Geld nicht an die Partei weitergeleitet zu haben. Dieses sei an ihn persönlich adressiert gewesen. Außerdem hielt der Revisor Zimmermann "Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten von Belegen und Unterlagen" vor.</P><P>Wie eine Sprecherin der CSU-Landesleitung erklärte, habe die Bundestagsverwaltung dies jedoch nur bei einer Spende aus dem Jahr 1998 moniert. Von der Bundestagsverwaltung unerwähnt blieben die 49 von Zimmermann blanko unterschriebenen Spendenformulare. Die CSU-Spitze beharrt darauf, dass Zimmermann diese hätte aufbewahren müssen, der Abgeordnete streitet dies ab.</P><P>"Wir wollen die nicht ausgebenen Spendenquittungen zurück", forderte der CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter im Gespräch mit unserer Zeitung. Wenn dies nicht möglich sei, solle Zimmermann eine Verlusterklärung abgeben.<BR>Er habe schon eine Erklärung abgegeben, alle Fakten zu den Fällen vorgelegt zu haben, sagte Zimmermann. Auch die Spende aus dem Jahr 1998 "ist ordnungsgemäß verbucht". Thierse sei wohl "von der Landesleitung nicht richtig informiert worden".</P><P>Unterdessen bleibt unklar, wann die Aufstellung für die Landtagswahl stattfinden wird. "Es ist keine Eile geboten", meint Zimmermann, der bisher auf die Unterstützung der Parteibasis zählen konnte. Ein Insider mutmaßt, dass es "erst im April einen Termin geben wird". Dann nämlich könne es wegen der Aufstellung der Bezirksliste Oberbayern zu eng werden für einen Einspruch gegen die Wahl Zimmermanns. Diesen behält sich der CSU-Vorstand weiter vor.</P><P>Unzufriedenheit wird deshalb auch in der Parteibasis laut. Wie berichtet, hatte sie CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dazu aufgefordert, die Konsequenzen aus den Spendenvorwürfen zu ziehen. Allerdings, sagt ein Parteimitglied, sei das schwierig zu entscheiden, solange die Fakten nicht auf den Tisch kämen. "Die Kommunikation zwischen Landesleitung und Kreisverband geht gegen null."<BR><BR><BR></P>

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