Mit Trick gegen Betrüger

- 60-Jährigem droht Sicherungsverwahrung bis zum Tod

VON WIBKE BALTES München - Mit betrügerischen Autokäufen sollen sich Dirk P. und Peter H. aus Hamburg schon seit längerem bereichert haben. Nicht zum ersten Mal stehen die beiden Männer deswegen vor Gericht. Gegen den 60-jährigen, mehrfach vorbestraften H. will die Staatsanwaltschaft sogar Sicherungsverwahrung verhängen. Weil das nur über einen juristischen Trick möglich ist, wirft H.s Verteidiger der Staatsanwaltschaft "Rechtsmissbrauch" vor.<P><P>Die Masche war laut Anklage immer gleich: Mit fremden Papieren und ungedeckten Schecks sollen sich die Angeklagten Autos samt Fahrzeugbrief erschwindelt haben, um diese Gewinn bringend weiterzuverkaufen. Beide wurden wegen einer Reihe solcher Taten bereits verurteilt, H. im Juni 2002 vom Landgericht Heidelberg zu fünf Jahren Haft. Eine Sicherungsverwahrung habe das Gericht damals klar verneint, sagte Anwalt Gerald Promoli im Prozess vor dem Landgericht München II. "Dies will die Justiz in Bayern offenbar nicht hinnehmen", so Promoli. Hier wurden im Mai dieses Jahres weitere fünf Fälle aus Südbayern angeklagt, die aber zeitlich vor dem Heidelberger Urteil liegen und im Regelfall eingestellt würden. "Einziges Ziel ist es, doch noch die Sicherungsverwahrung anzuordnen", sagte Promoli, der das Ganze für einen Trick hält. "Das ist rechtsmissbräuchlich."<P>Dazu kommt, dass H. ohnehin die nächsten Jahre im Gefängnis verbringen wird. Bis 2007 muss er seine Haftstrafe wegen Betrugs absitzen, danach den Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der 1977 wegen Mordes verurteilte H. war 1998 nur auf Bewährung entlassen worden, nach weiteren Fehltritten wurde diese widerrufen. "Bei derzeitiger Vollstreckungslage kommt er vor 70 bis 75 ohnehin nicht raus", sagte Anwalt Promoli. "Wahrscheinlich könnte die Sicherungsverwahrung erst nach seinem Ableben vollzogen werden."<P>Ein juristischer Schildbürgerstreich oder bayerische Gesetzeshärte? Die Staatsanwaltschaft äußerte sich gestern nicht zu dem Vorwurf, hat aber eine Verfahrenseinstellung bislang nicht beantragt. Der Betrugsprozess, in dem der Angeklagte H. schweigt und sein mutmaßlicher Komplize überraschend einen Dritten belastet, ist auf fünf Tage angesetzt.<P></P>

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