Trotz Mehreinnahmen soll Stadt weiter sparen

- VON BARBARA IRLBAUER Starnberg - Freude über die weiter sprudelnde Gewerbesteuer, aber auch der erhobene Zeigefinger, das Sparen nicht einzustellen - diese beiden Dinge kennzeichneten die Reden der Stadtratsfraktionen am Montag zum städtischen Haushalt.<BR>

<P>Das abgelaufene Jahr habe gezeigt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt unmittelbar mit der Entwicklung der Gewerbesteuer verbunden sei, sagte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger. Mit Blick auf die um 39 Prozent gestiegene Steuerkraft Starnbergs verteidigte er den vorsichtigen Einnahmeansatz für 2006 - "damit wir nicht unliebsam überrascht werden können". In Richtung Landkreis sagte er: "Eine Kreisumlage von über 46 Prozent muss gut erklärt werden." Schließlich hätten die Bezirke bereits angekündigt, ihren Bedarf um vier Prozent zu senken, und es gebe eine Einigung der Spitzenverbände im kommunalen Finanzausgleich. Der Haushalt der Stadt für 2006 sei investiv, leider aber wieder etwas von der Konsolidierung entfernt. Pfaffinger appellierte an die Ratsmitglieder, den Wünschen wieder mehr die Realitäten entgegen zu stellen, auch wenn die Stadt erheblich an finanziellem Spielraum gewonnen habe.<P>Ludwig Jägerhuber (CSU) nahm den Appell gern auf, sah aber die Haltung seiner Fraktion bestätigt. Adolf Herrmann (BLS) lobte die Gewerbepolitik der Stadt und die Erfolge der Budgetierung: "Sie hat uns wirklich Einsparungen gebracht." Er mahnte aber auch, in den Gebührenhaushalten mehr auf Kostendeckung zu achten. Reinhard Dirr (SPD) empfahl in diesem Bereich Anpassungen in ein- bis zweijährigem Rhythmus. Er rechnet mit einem harten Kampf um die Höhe der Kreisumlage und forderte die örtliche CSU auf, bei kommenden Wahlen mehr Köpfe in den Kreistag zu bringen. Benedikt Struppler (FDP) bremste den Optimismus bei der Gewerbesteuer. Es könnten noch Forderungen nach Rückzahlungen kommen. Die Stadt müsse generell mehr Einnahmen generieren.<P>Martina Neubauer (Grüne) hatte "Bauchschmerzen", weil die Stadt erst in Zukunft die Kosten ihres Strombezugs durch europaweite Ausschreibung kontrollieren will. Sie befürchtete, dass hier "rechtswidrige Entscheidungen sanktioniert" würden.<P>

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