Verfahren gegen CSU-Stadtrat Baretti eingestellt

- Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat der Münchner CSU-Stadtrat Christian Baretti am Montag das Landgericht verlassen. Denn zum einen stellte die 4. Strafkammer sein Korruptionsverfahren gegen eine Auflage von 8000 Euro und der Aufgabe seines Dienstes im bayerischen Finanzministerium ab Ende Juli ein. Zum anderen verurteilte das Gericht seine Eltern Christine und Klaus Peter.

Christian Barettis Vater erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen 56 Fällen der besonders schweren Bestechlichkeit. Die wegen Beihilfe angeklagte Mutter kam mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe davon, muss als Auflage aber 35 000 Euro zahlen.<BR><BR>Wie berichtet, hatte Klaus Peter Baretti als Leiter der Reha-Abteilung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) München Schmiergelder für die Überweisung von Patienten an Kurkliniken der Sanitas-Gruppe kassiert. Mit Hilfe seiner Frau und seines Sohnes kamen in fünf Jahren mehr als 260 000 Euro zusammen.<BR><BR>Seit 1991 hatte Christine Baretti monatlich Scheinrechnungen für betriebswirtschaftliche Beratungen an eine Passauer Steuerkanzlei gestellt. Damit nichts auffiel, führten die Barettis sogar Umsatzsteuer ab. Der Steuerberater stellte seinerseits Rechnungen in gleicher Höhe an die Sanitas-Gruppe. Angeklagt hatte die Staatsanwaltschaft nur noch die Fälle seit 1998, weil alle anderen bereits verjährt sind.<BR><BR>Christian Baretti hatte als Heranwachsender für seine Mutter die Rechnungen auf seinem Computer erstellt. "Welcher Sohn würde das nicht tun, wenn die Mutter ihn darum bittet", bemerkte Christine Baretti. Später habe er nach dem Prinzip "Augen zu und durch" gehandelt, erklärte der promovierte Volkswirt Christian Baretti. Diesen Tatbeitrag wertete das Gericht als so gering, dass die Kammer das Verfahren einstellte. Richterin Huberta Knöringer sagte: "Ich schüttle trotzdem den Kopf. Zwar ist ihr Tatbeitrag an der untersten Grenze, aber Sie als Stadtrat. . ." <BR><BR>Als Gegenleistung für eine Einstellung musste Christian Baretti neben der Zahlung von 8000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen in der Mittagspause per Fax seinen Dienst im Finanzministerium kündigen. "Der Verlust des Arbeitsplatzes schlägt schon ins Kontor", kommentierte die Richterin die Entscheidung.<BR>Im Bezug auf die Eltern sagte Knöringer: "Die Urteile sind nicht sehr hoch." So milde weggekommen seien die beiden Angeklagten vor allem wegen ihrer frühen Geständnisse während des Ermittlungsverfahrens. Auf Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall steht eine Höchststrafe von zehn Jahren.<BR><BR>In einem anderen Verfahren muss sich Christian Baretti derzeit vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll an der CSU-Affäre im Münchner Osten mit gefälschten Aufnahmeanträgen und gekauften Mitgliedern beteiligt gewesen sein.<BR>

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