SPD will Duell zwischen Hohlmeier und Podiuk

- SPD und Grüne im Landtag drohen im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss mit drastischen Schritten. Karin Radermacher (SPD) kündigte einen Gang vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, sollte die CSU-Mehrheit im Landtag eine Gegenüberstellung von Monika Hohlmeier und dem Chef der CSU-Stadtratsfraktion, Hans Podiuk, weiterhin verweigern. Zudem droht Margarete Bause (Grüne) der Ex-Ministerin mit einer Strafanzeige wegen der Anstellung einer Mitarbeiterin zu Vorzugs-Konditionen. Um dies zu vermeiden, müsse Hohlmeier Schadenersatz an die Staatskasse entrichten (siehe Kasten unten).<BR>

Wie berichtet, hatte Monika Hohlmeier für die Pflege der Bürgerkontakte die Parteifreundin Renate Spandel auserwählt. Die hohe Einstufung ins Gehaltsgefüge ohne ausreichende Qualifikation wurde erst durch massive Fürsprache der Kultusministerin und mit einer Ausnahme-Bewilligung durch das Finanzministerium durchgedrückt.

Die SPD hofft auf ein adventliches Polit-Feuerwerk. Sie will zwei Zentralfiguren des CSU-Parteikampfs in einer Gegenüberstellung vor dem Ausschuss aufeinanderprallen lassen: Monika Hohlmeier, inzwischen Ex-Ministerin, und den CSU-Fraktionschef im Rathaus, Hans Podiuk. Bei früheren, getrennten Befragungen zeigte sich ein Gegensatz in den Aussagen. Podiuk versicherte, er habe Hohlmeier zum Handeln gegen die Perlacher Wahlfälscher aufgefordert. Sie habe aber daran kein Interesse gezeigt. Als Podiuk seinerseits ein Ausschlussverfahren ankündigte, habe ihn Hohlmeier barsch angefahren: "Du schließt niemanden aus." Dieser Darstellung hat die frühere Ministerin immer wieder energisch widersprochen. Beide bezichtigten sich wechselseitig der Lüge.

Die harte Frontstellung war zuletzt auch im Untersuchungsausschuss wieder zutage getreten - in verschiedenen Sitzungen. Für die CSU hat Ausschuss-Chef Engelbert Kupka erklärt, die Anstellung Spandels sei "nicht rechtswidrig" gewesen. Eine Gegenüberstellung Hohlmeier/Podiuk bringe keine neuen Aspekte, sondern diente lediglich dem "politischen Spektakel".

Eberhard Geiger

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