Abstimmungspatt sorgt für Diskussionen im Lechbrucker Gemeinderat

Lechbruck - Ein Abstimmungspatt hat im Lechbrucker Gemeinderat für einen seltenen Vorgang gesorgt. Die Räte diskutierten über ihre Entscheidung und fanden eine alternative Lösung. Vorangegangen war allerdings auch eine Diskussion über „Befangenheit“

In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung hatten die Räte den Ausbau der Füssener- und Flößerstraße beschlossen. Dabei durfte Franz Erhard wegen Befangenheit (er ist Anwohner) nicht teilnehmen. Zu unrecht, wie es scheint. Zwar hatte die Gemeinde im Vorfeld die Meinung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingeholt, nach der Erhard weder an den Beratungen noch an der Abstimmung zum Ausbau teilnehmen dürfe. Demgegenüber vertritt der Bayerische Gemeindetag die Auffassung, dass Erhard keinen Sondervorteil aus der Beratung oder der Abstimmung ziehen könne. Bestünden Zweifel, solle man von einem Ausschluss absehen, da es ansonsten zu einer Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates käme, alle entsprechend gefassten Beschlüsse also null und nichtig wären.

Deshalb hatte die Verwaltung beschlossen, nochmals über den Ausbau und die Form des Gehsteigausbaus abzustimmen, diesmal mit dem Gemeinderat Franz Erhard. Dies auch im Hinblick auf die fehlende Rechtssicherheit, so Helmut Angl, der ebenso wie die anderen Räte ratlos wirkte.

Andreas Heyl hatte dazu noch angemerkt, dass seiner Ansicht nach die Abstimmung ohnehin nicht rechtens gewesen sei, da man bei einem Patt nicht per se davon ausgehen dürfe, dass nun automatisch der andere Vorschlag angenommen sei.

So stimmten die anwesenden Räte (es fehlte Bernhard Lippert) erneut über den Ausbau ab. Zunächst mussten die in der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse zurückgenommen werden. Dem Antrag, den Manuela Kurpjuwait eingebracht hatte, stimmten neun von 13 Mitgliedern zu. Danach allerdings versuchte Franz Erhard, eine erneute Beratung über die Notwendigkeit des Gehsteigausbaus zu starten. Insbesondere hob Erhard darauf ab, dass die Reparatur des Gehsteigs wohl billiger käme als eine komplette Erneuerung, und zwang Bürgermeister Helmut Angl, die vorgelegten Zahlen zu rechtfertigen. Für den Rat Walter Zink ein „peinliches Zinnober“.

Die Zahlen stammten so nicht von ihm, so Angl, sondern waren vom beauftragten Ingenieurbüro und dem Straßenbauamt ermittelt worden. So wurde über den Ausbau der Gehwege abgestimmt und mit zwölf zu einer Gegenstimme angenommen. Danach kam es allerdings zum Patt. Als Angl über die Varianten Asphalt oder Betonplatten abstimmen ließ, endeten beide Abstimmungen mit einem Patt, weshalb beide als nicht angenommen galten.

Nun schloss sich eine Diskussion über die Varianten und das Abstimmungsverhalten an, wobei es einem glücklichen Umstand geschuldet war, dass Bernhard Lippert fehlte. Hätte er mit abgestimmt, wäre Erhards Stimme die ausschlaggebende gewesen und hätte eventuell zu noch größeren rechtlichen Konsequenzen führen können. In der Diskussion einigten sich die Räte schließlich auf einen Kompromiss: Experten der Baufirmen und seitens der Planungsbüros sollen festlegen, inwieweit Betonplatten verlegt werden und wo asphaltiert werden sollte.

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