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Die Stadt hat dem Bauantrag für die ehemaligen Forsthäuser, dort anerkannte Asylbewerber unterzubringen, zwangsläufig zugestimmt.

Alte Forsthäuser in Schongau

Asyl: Zähneknirschende Zustimmung

Schongau - Der Bauantrag des Freistaats zur Nutzung der ehemaligen Forsthäuser in der Lechvorstadt als Unterbringung für anerkannte Asylbewerber war angekündigt und keine Überraschung mehr. Diskutiert wurde im Bauausschuss trotzdem, ob man aus Protest ablehnen sollte.

Michael Wölfle vom Stadtbauamt brachte die nüchternen Zahlen kurz zur Sprache. Es gebe keinen Bebauungsplan im Bereich der alten Forsthäuser, der Freistaat will sie in ein Sonderprogramm für anerkannte Flüchtlinge einbringen. In dem einen Haus sollen in vier Wohnungen bis zu 16 Personen unterkommen, im anderen in zwei Wohnungen bis zu 18 – insgesamt also 34. Und zwar auf Dauer, wie Wölfle noch einmal betonte. „Möglich sind Wohngemeinschaften oder Familien.“

Während das eine der beiden Häuser ohnehin zum Wohnen genutzt wurde und nur etwas saniert wird, sind beim anderen, das als Verwaltungsgebäude diente, innere Umbauten notwendig. Insgesamt will der Freistaat 400 000 Euro investieren. Die Stellplätze reichen mit fünf vorhanden Garagen und sieben weiteren Parkplätzen aus. „Zusätzlich soll im rückwärtigen Bereich ein Kinderspielplatz angelegt werden“, sagte Wölfle. Und, ganz wichtig für die Stadt: „Für zwei Wohnungen haben wir das Belegungsrecht.“ Dort kann die Stadt also eigene anerkannte Asylbewerber oder auch sozial Schwache unterbringen. Die Zusage war bisher nur mündlich erteilt und ist nun fix.

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge holte fünf Familienmitglieder nach

Begeistert ist Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) trotzdem nicht. „Ich habe meine Skepsis deutlich gemacht“, sagte er, auch wenn die Stadt die zusätzlichen Wohnungen gut gebrauchen kann. Erst kürzlich habe ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling fünf Familienmitglieder nachgeholt, die kurzfristig untergebracht werden mussten. „Die haben wir jetzt im Josephsheim einquartiert, wo bis vor kurzem noch die Arbeitsagentur drin war. Aber wir sind an der Grenze, das werde ich immer wieder deutlich machen“, so Sluyterman. Im Fall der Forsthäuser aber bat er, für den berechtigten Ärger über eine weitere dauerhafte Einrichtung für Asylbewerber „nicht das Baurecht zu missbrauchen und den Antrag abzulehnen“.

Da war er bei Friedrich Zeller (SPD) an der falschen Adresse. „Das mag ja alles sein, aber ich werde dem nicht zustimmen, weil wir ein Signal setzen müssen.“ Die Stärkung des ländlichen Raums durch den Freistaat stelle er sich anders vor. Zeller forderte, die Stadt solle sich ein Vorkaufsrecht für die Forsthäuser eintragen lassen, um sie irgendwann für sozialen Wohnungsbau nutzen zu können. Sluyterman sagte zu, das in einem weiteren Brief ans Innenministerium, in dem er von einer Reaktivierung der Forsthäuser abrät, mit anzubringen.

Zustimmung und Protest aus der CSU

Doch auch Helmut Hunger (CSU) war der Meinung, eine Ablehnung sei ein stärkeres Signal als ein Brief. „Wir haben zwar keine Chance, das zu verhindern. Aber die sollen nur wissen, dass wir nicht klein beigeben.“ Sein Parteikollege Markus Wühr dagegen sagte, er werde zustimmen. „Ich wohne 30 Meter daneben und habe schon vor der Kommunalwahl gesagt, dass ich nicht dagegen bin, dass dort Asylbewerber reinkommen.“ Er hoffe auf Familien mit Kindern.

Paul Huber (CSU) ärgerte sich, „dass Schongau alles bekommt, was sonst keiner will“. Nach Sluytermans Einwand, dass es im Landkreis nicht viele leerstehende staatliche Gebäude gebe, erinnerte Huber daran, dass das Forstamt nur leer stehe, weil eine Behörde abgezogen wurde. Bettina Buresch (ALS) fand nur schade, dass auf diesem großen Grundstück nicht mehr Menschen untergebracht werden. „Das wäre für den Genossenschaftsbau sehr zu begrüßen“, sagte sie. Schöne Perspektiven, gab Sluyterman zu, „aber derzeit kein Thema“. Die Abstimmung ging letztlich 6:2 für den Bauantrag aus.

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