Ein Soldat aus Altenstadt muss sich zur Zeit vor Gericht verantworten.
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Ein Soldat aus Altenstadt muss sich zur Zeit vor Gericht verantworten.

Zeugen sollen gehört werden

Befehlsbefugnis missbraucht? Soldat aus Altenstadt vor Gericht

Mit einem seltenen Fall beschäftigt sich zur Zeit das Amtsgericht Weilheim. Einem Soldaten wurde vorgeworfen, seine Befehlsbefugnis missbraucht zu haben.

Altenstadt – Ein Soldat muss sich zur Zeit vor dem Amtsgericht Weilheim verantworten. Ihm wird vorgeworfen, seine Befehlsbefugnis missbraucht zu haben. Die Vorsitzende Richterin Stefanie Rainer hatte im Vorfeld angenommen, den Fall ohne Zeugen abschließen zu können, wenn beispielsweise der angeklagte Zeitsoldat geständig gewesen wäre. Der 33-jährige bestritt aber die Tat. Er habe keinen Befehl erteilt, sondern es als Bitte an seine Untergebenen formuliert. „Ein soldatischer Befehl ist eindeutig definiert“, sagte er.

Gegen ihn kündigte sich 2016 ein Bundeswehr internes Disziplinarverfahren an. Der Oberfeldwebel, der damals als Ausbilder in der Kaserne in Altenstadt stationiert war, hatte für eine große Versicherungsagentur Werbung bei den Soldaten gemacht. Bei Abschluss eines Vertrages erhielt er dann von dieser Versicherung eine Provision.

Werbeaktionen sind auf Bundeswehrgelände verboten

Die zusätzliche Ausübung von Handel und Gewerbe und auch Werbeaktionen eines Soldaten auf allen der Bundeswehr zugewiesenen Gebäuden und Flächen, ist jedoch grundsätzlich verboten, eine von vielen internen Verordnungen. „Es gibt aber über 30.000 solcher Zentraler Dienstvorschriften (ZDV) bei der Bundeswehr. Die kann sich kein Soldat merken“, sagte der Verteidiger.

Denn der Angeklagte machte weiter mit der Werbung für die Versicherung. „Die Rahmenbedingungen dieser Versicherung sind einfach viel besser, als die bei der Bundeswehr“, begründete er seine Entscheidung. Er habe seine Kameraden nur noch beraten wollen und auch kein Geld mehr von der Versicherung bekommen, so der Angeklagte.

Angeklagter soll befohlen haben: „Haltet meinen Namen da raus!“

Als er dann mitbekam, dass gegen ihn ein Disziplinarverfahren dahingehend eingeleitet wurde und seine Untergebenen dazu nach und nach befragt wurden, soll es zu diesem umstrittenen Befehl gekommen sein. Laut Anklage soll der Angeklagte einigen seiner Untergebenen befohlen haben „Haltet meinen Namen da raus“. Wenn das stimmt, hat der Oberfeldwebel tatsächlich seine Befehlsbefugnis missbraucht. Denn eine Beschwerde oder Anschuldigung eines Soldaten, egal welcher Art und gegen wen, darf immer einem Disziplinarvorgesetzten vorgetragen werden. Ein Befehl, das nicht zu tun, ist somit gesetzeswidrig. „Ich habe keinen Befehl erteilt, nur ganz formlos nach Dienstschluss meine Kameraden gebeten, mich da raus zu halten“, sagte der Angeklagte.

„Ohne Zeugen kommen wir hier nicht weiter“, erklärte die Richterin. Wenn die untergebenen Soldaten, die nun zur nächsten Verhandlung geladen werden, bestätigen, dass der Angeklagte ihnen befohlen hat, bei der Anhörung seinen Namen nicht zu nennen, sieht es nicht gut aus für den Angeklagten.

VON REGINA WAHL-GEIGER

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