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Altenstadter Kraftwerk darf „Qualitätsabfälle“ verheizen - Kritik an Entscheidung der Regierung

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Von: Christoph Peters

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Großer Protest: Mehrere hundert Bürger demonstrierten 2020 gegen die Erweiterungspläne für das Altenstadter Heizkraftwerk.
Großer Protest: Mehrere hundert Bürger demonstrierten 2020 gegen die Erweiterungspläne für das Altenstadter Heizkraftwerk. © Archiv/Herold

Die Regierung von Oberbayern hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der bestehenden Brennstoffpalette um Ersatzbrennstoffe für das Heizkraftwerk Altenstadt erteilt. Das sorgt für Kritik.

Altenstadt – Es ist die Nachricht, auf die Kraftwerksbetreiber Siegfried Schuster gewartet hatte: „Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung des Heizkraftwerks war gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG zu erteilen, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind“, teilte die Regierung in dieser Woche mit. Insbesondere seien durch das Vorhaben „keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit zu erwarten“. Nach Fachgutachten würden die maßgeblichen Grenzwerte für Geruchsimmissionen in den benachbarten Wohn- und Gewerbegebieten deutlich unterschritten. „Auch die Schadstoffimmissionen unterschreiten alle maßgeblichen Grenzwerte.“

Neben Altholz dürfen damit auch Ersatzbrennstoffe verfeuert werden

Damit steht dem Ziel des Kraftwerksbetreibers, künftig neben Altholz auch sogenannte Ersatzbrennstoffe in der Anlage verheizen zu können, rein rechtlich nichts mehr im Weg. „Die bestehende Brennstoffpalette soll um den Einsatz von Ersatzbrennstoff – wie zum Beispiel qualitätsgesicherte Abfälle aus Zellstoff, Papier, Karton und Pappe, Textilien, Verpackungen sowie aus der Herstellung und Bearbeitung von Kunststoffen – erweitert werden“, führt die Regierung in ihrer Mitteilung näher aus. Der Anteil an Ersatzbrennstoffen betrage dabei maximal 50 Prozent der jeweils erzeugten Feuerungswärmeleistung. Eine Änderung der Gesamt-Feuerungswärmeleistung sei nicht vorgesehen.

Der für dieses Jahr geplante Probebetrieb steht noch aus

Eine Überraschung ist die Genehmigung nicht. Schon im vergangengen Jahr hatte die Regierung in Aussicht gestellt, dass „mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet“ werden könne. Damals hatte die Regierung bereits grünes Licht für die Errichtung eines entsprechenden Brennstoffbunkers, den Einbau neuer Fördertechnik und die Anbindung der neuen Aggregate an das bestehende Prozessleitsystem gegeben. Mit dem Bau habe man bereits begonnen, teilte Schuster auf Anfrage der Heimatzeitung mit. Die Arbeiten seien aber noch nicht abgeschlossen. Entsprechend steht laut dem Kraftwerksbetreiber auch noch der Probebetrieb aus, mit dem den Behörden gegenüber nachgewiesen werden muss, dass die umgerüstete Anlage die beantragten Emissionswerte auch einhält.

Gegener zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung

Während bei Schuster die Freude groß ist, reagiert man bei den Gegnern enttäuscht auf die Nachricht aus München. „Auf den 79 Seiten des Genehmigungsbescheids wird auf unsere Einwendungen überhaupt nicht eingegangen“, kritisiert der Peitinger Hans Schütz. Er gehört der „Aktionsgemeinschaft gegen die Müllverbrennung Altenstadt“ an, die seit Bekanntwerden der Pläne 2020 gegen die Erweiterung protestiert hatte. Leider sei auch die Forderung nach einer öffentlichen Erörterung mit der Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen und mit Fachleuten zu diskutieren, seitens der Genehmigungsbehörde, obwohl rechtlich möglich, nicht berücksichtigt worden, beklagt Schütz.

Besonders ärgerlich sei der Umgang mit jenen, die sich mit Einwänden an die Regierung gewandt hätten. Dazu zählten neben Privatpersonen auch die Umweltinitiative Pfaffenwinkel. Diese hätten von der Genehmigung erst durch die Medien erfahren. „Dieser Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nur schlechter Stil, sondern trägt zu der immer wieder beklagten Politikverdrossenheit bei.“

Ab wann in Altenstadt regelmäßig Ersatzbrennstoffe verfeuert werden, ist derzeit noch offen. Es könnte aber schneller gehen als bislang gedacht. Ursprünglich hatte Schuster angekündigt, nach dem Probetrieb vorerst bei der Verbrennung von Altholz bleiben zu wollen. Grund war, dass der Bundestag Ende 2020 beschlossen hatte, die Stromerzeugung aus Holz weiter kräftig zu fördern. Diese Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz sei jedoch zum Teil wegen der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht nicht genehmigt worden, teilte der Betreiber mit. „Betroffen davon ist auch die Anschlussförderung für die Verstromung von Altholz.“ Welche Konsequenzen man in Altenstadt zieht, ließ Schuster offen. „Unsere weitergehenden Entscheidungen sind abhängig von den künftigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.“

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