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Müllverbrennungsanlage der EEW
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Müllverbrennungsanlage (Symbolbild)

„Geldgeiler Kapitalist“

Im Kreistag: Schongaus Bürgermeister äußert schlimmen Verdacht gegen Müllverbrennungs-Investor

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Der Kreistag hat sich am Donnerstag ausgiebig mit der geplanten Müllverbrennungsanlage in Altenstadt beschäftigt. In ungewohnter Einigkeit wurden die entsprechenden Planungen verurteilt. Nur Altenstadts Bürgermeister Andreas Kögl verteidigte den Investor.

Landkreis – Wenn Kreisrat Hans Schütz (Grüne/Peiting) einmal in Fahrt ist, ist er kaum zu stoppen. Und Schütz, der die Resolution gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Altenstadt eingebracht hatte, redete sich in der Weilheimer Stadthalle richtig in Rage.

Die Müllbehandlung im Landkreis Weilheim-Schongau, die nach langen und kräftezehrenden Debatten vor Jahrzehnten eingeführt wurde, sei ein „Leuchtturmprojekt für ganz Europa“, was zahlreiche Fachbesucher, die sich in Erbenschwang bei der EVA informieren wollen, bestätigen würden. Und nun komme, wie Schütz wörtlich sagte, „ein geldgeiler Kapitalist“ und wolle diese Errungenschaften nachhaltiger Müllentsorgung im Landkreis „einfach kaputt machen“.

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Auch ihm sei klar, dass der Landkreis eigentlich nicht zuständig sei, räumte Schütz ein, mahnte aber „dass wir über eine Resolution durchaus politisch Einfluss nehmen können“. Das Mindeste, was man erreichen könne, sei, dass das Beteiligungsverfahren öffentlich geführt und die Bürger einbezogen werden.

Da hatte er die Rechnung allerdings ohne die Juristen aus dem Landratsamt gemacht. Denn nachdem Landrätin Andrea Jochner-Weiß bereits gegenüber der Heimatzeitung klargestellt hatte, dass sie „keine Müllverbrennung im Landkreis will“, hatten die Experten einen Weg gefunden, den Landkreis doch ins Genehmigungsverfahren einzubinden: Der Landkreis unterstützt ausdrücklich die Stellungnahme der Stadt Schongau und mogelt sich damit in die Reihe der Zuständigen. Zudem wurde festgelegt, dass keine weitere Müllverbrennungsanlage im Landkreis angesiedelt werden darf.

Altenstadts Bürgermeister verteidigt seine Entscheidung

Inwiefern das nun direkt Auswirkungen auf das laufende Genehmigungsverfahren hat, ist allerdings unklar.

Sicher ist, dass Altenstadts Bürgermeister Andreas Kögl, der für die CSU im Kreistag sitzt, der einzige war, der den Investor verteidigte. Kein Wunder, hatte sein Gemeinderat doch am Dienstag mit knapper Mehrheit das Einverständnis zur Müllverbrennung im bisherigen Biomasseheizkraftwerk gegeben.

„Wichtig ist, was am Ende rauskommt“, sagte Kögl. Ein Gutachter hätte im Gemeinderat versichert, dass „alle Grenzwerte außer einem einzigen unter die Bagatellgrenze fallen würden“, wenn in Altenstadt zusätzlich zu Altholz auch Plastik und Textilien verbrannt würden. Das sei auch „rechtlich-technisch keine Müllverbrennung, sondern eine thermische Verwertung von Ersatzbrennstoffen“, so Kögl. Und ganz nebenbei würden bei UPM in Schongau bereits heute solche Ersatzbrennstoffe verbrannt.

„Importieren Müll und dreckige Luft aus anderen Landkreisen“

Die Argumentation stieß etlichen Kreisräten sauer auf. Bei UPM würden tatsächlich Ersatzbrennstoffe verfeuert, sagte Hans Schütz. Wie EVA-Chef Fritz Raab erklärte, handele es sich dabei aber um Brennstoffe, die aus dem Hausmüll, der bei der EVA sortiert und entsorgt wird, hergestellt werden. Müll aus der Region, der in gleichbleibender, kontrollierter Qualität verheizt werde.

„Das kennt man doch: Des Brot ich ess, des Lied ich sing“

Nach Altenstadt wird die EVA aber keine „Ersatzbrennstoffe“ liefern. „Das bedeutet, dass wir Müll und dreckige Luft aus anderen Landkreisen importieren, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben“, so Kreisrätin Susann Enders (Freie Wähler/Weilheim). Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) zweifelte derweil die Unabhängigkeit des von Altenstadts Bürgermeister Kögl zitierten Gutachters an, den wohl der Antragsteller geschickt hatte: „Das kennt man doch: Des Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Am Ende war Andreas Kögl der einzige Kreisrat, der gegen die Stellungnahme und das grundsätzliche Verbot der weiteren Ansiedlung von Müllverbrennungsanlagen stimmte. Alle anderen waren dafür. Hans Schütz riet dem Investor anschließend, allen viel Arbeit und Ärger zu ersparen und den Antrag einfach zurückzuziehen.

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