Turbulenter Prozess am Amtsgericht

Richter Eberle und der Staatsleugner

Peißenberg - Es ist ein Klientel, das am Gericht zunehmend Sorgen bereitet: Prozessbeteiligte, die dem Staat und seinen Beamten jegliche Rechtmäßigkeit absprechen. Ein solcher Angeklagter stand kürzlich wegen falscher Verdächtigung vor dem Amtsgericht Weilheim.

Es war eine turbulente Verhandlung, die Richter Michael Eberle und den Staatsanwalt einige Nerven gekostet haben dürfte. Der Angeklagte, ein 55-jähriger Peißenberger, erkannte weder den Richter noch den Staatsanwalt als rechtmäßig an. Ständig sprach er vom „angeblichen Richter“ und vom „angeblichen Amtsgericht“. Zudem warf er dem Gericht eine falsche Prozessführung vor: Es seien nur unwichtige Zeugen geladen, und dafür wichtige Zeugen nicht berücksichtigt worden, so der Angeklagte.

Der Peißenberger stand wegen falscher Verdächtigung vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, einen Gerichtsvollzieher und einen Polizisten der Körperverletzung im Amt bezichtigt zu haben, „obwohl für ihn klar war, dass die Beamten rechtmäßig gehandelt haben“, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Der Gerichtsvollzieher hatte den Peißenberger aufgesucht, weil dieser eine eidesstattliche Versicherung abgeben sollte, was er bis dahin verweigert hatte. Auch als der Gerichtsvollzieher den Angeklagten zu Hause besucht hat, gab der Peißenberger zunächst keine Auskunft über seine Vermögensverhältnisse. Daraufhin schritt ein Polizist ein: Er legte dem 55-Jährigen Handschellen an, was seinen Widerstand wohl brach. Er legte seine Vermögensverhältnisse offen.

Über das Vorgehen des Gerichtsvollziehers und des Polizisten war der Angeklagte dermaßen erbost, dass er sich in einer E-Mail an den bayerischen Landtag wandte und Körperverletzung im Amt anzeigte. Den Vorwürfen wurde nachgegangen, doch die Ermittlungen ergaben, dass es sich anders zugetragen hatte als vom Angeklagten geschildert.

Handschellen waren nötig

„Solche Geschichten sind gerade bei Beamten problematisch“, sagte der der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Solche Anzeigen könnten auch mit Suspendierungen für die Verdächtigten enden. Der Angeklagte habe in seiner Mail an den Landtag die Dinge „falsch dargestellt und übertrieben“. Der Gerichtsvollzieher habe sich sehr viel Zeit genommen, um dem Angeklagten alles zu erklären und habe alles richtig gemacht. „Es hat an der fehlenden Bereitschaft des Angeklagten gelegen, dass die Strafe zu vollziehen war.“ Es habe ein Haftbefehl vorgelegen. Deswegen sei es auch völlig in Ordnung, dass dem 55-Jährigen die Handschellen angelegt worden waren. „Das war auch nötig“, sagte der Staatsanwalt. Der Peißenberger sei „auf dem Trip einer bestimmten ideologischen Truppe, die alles bestreitet, was mit Staat zu tun hat.“

Viel weiter kam der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer nicht, weil der Peißenberger ihn unterbrach. „Das habe ich nicht nötig, das hat auch das Gericht nicht nötig“, stellte daraufhin der Staatsanwalt fest und beantragte, dem 55-Jährigen ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen. Richter Eberle legte das Ordnungsgeld auf 200 Euro fest, und der Staatsanwalt konnte sein Plädoyer zu Ende führen.

Bei seinem letzten Wort führte der Angeklagte erneut aus, dass kein Haftbefehl vorgelegen habe. „Ich bin fertig, dafür haben Sie schon gesorgt“, sagte er zum Richter und wollte aufstehen und den Sitzungssal verlassen. Der Amtsrichter konnte ihn dann aber dazu bewegen, doch bis nach der Urteilsverkündung zu bleiben. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro (2700 Euro) verurteilt. Der Peißenberger hatte zwar keine Angaben zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen gemacht, Richter Eberle setzte dennoch die Tagessatzhöhe an, die für Hartz IV-Empfänger gilt.

„Es lag ein Haftbefehl vor. Ich bin überzeugt davon, dass das Handeln der Beamten rechtmäßig war“, sagte Eberle bei der Urteilsbegründung. „Mir macht das Sorgen“, so der Richter über das Verhalten des Angeklagten. Er riet ihm: „Versuchen Sie mal, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“

Kathrin Hauser

Rubriklistenbild: © dpa

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