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Doldewirt Bernbeuren

Asyl: „Muss die Dorfinteressen vertreten“

Bernbeuren - Bürgermeister Martin Hinterbrandner ist wütend. Zwar will man eine Belegung des Doldewirts mit Asylbewerbern nicht verhindern, aber gleichzeitig die menschliche Seite nicht außer Acht lassen. Der Gemeinderat lehnte eine Nutzungsänderung ab. Zuvor hatte er – für die Ortsentwicklung – eine Veränderungssperre erlassen.

„Ich will nicht in den Kleinkrieg mit Herrn El Naib gehen, aber was Recht ist, muss Recht bleiben.“ So fasste Bürgermeister Martin Hinterbrandner das Thema Nutzungsänderung für den Doldewirt zusammen. Dies war eigentlich der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung, indirekt befassten sich die Bernbeurer Gemeinderäte damit aber schon bei Punkt drei und vier. Schon lange angedacht und vorbereitet, packte man nun das Thema Ortsentwicklung an. Um weiteren Leerstand zu verhindern und die Bebauung innerorts „verträglich nachzuverdichten“, sprich auch große, wenig oder ungenutzte Hofstellen neu überplanen zu können, soll der Bebauungsplan für den Ortskern geändert werden. In diesem Zuge erließ der Gemeinderat eine Veränderungssperre auch für den Bereich der Mühlenstraße – was für den Doldewirt bedeutet: Die genehmigten 50 Plätze des Beherbergungsbetriebs könnten zwar umgesetzt werden. Die seitens des Investors beantragten zusätzlichen zehn Plätze für Asylbewerber hofft man aber damit verhindert zu haben. Gleichzeitig erließ der Gemeinderat eine Vorkaufsrechtssatzung für diesen Bereich.

Harte Bandagen werden angekündigt

Geht es nach dem Gremium, sollen noch nicht einmal die genehmigten 50 Betten mit Flüchtlingen belegt werden – in der vergangenen Sitzung hatte man sich eine langfristige Lösung für den Ort gewünscht, mit Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge. Weitere Pläne, auch nicht die geforderten Unterlagen samt Brandschutzmaßnahmen für die zusätzlichen zehn Plätze, möchte der Münchner Kaufinteressent für den Doldewirt jedoch nicht vorlegen. Dies hatte Alexander El Naib der Gemeinde in einem Schreiben mitgeteilt. „Er kündigt uns schon mal die harten Bandagen an; das ist leider die Bestätigung, dass mit solchen Unterkünften viel Geld zu verdienen ist“, so Bürgermeister Martin Hinterbrandner. El Naib habe in einer Heftigkeit auch die Rücknahme falscher Behauptungen gefordert. Hinterbrandner zitierte in diesem Zusammenhang auch aus dem Leserbrief des Investors in den Schongauer Nachrichten, der mit seinem Zitat „Stimmungsmache auf Basis falsch recherchierter Schlagzeilen“ betitelt war. „Für die Google-Vita, die jemand hinterlässt, kann ich nichts.“ Zwar habe es tatsächlich ein Gespräch mit El Naib gegeben, dieses sei aber, wie die Gespräche mit anderen Interessenten auch, sehr unverbindlich geblieben. 

Was Hinterbrandner besonders ärgert:

Die Renditen der Investoren würden mit Steuergeldern finanziert – so werde von der Landesregierung der Respekt der Bevölkerung vor der Staatsautorität geschliffen. Die Gemeinde könne im Fall Doldewirt bauordnungstechnisch nicht mitreden und gleichzeitig auch bauplanungsrechtlich nicht eingreifen – durch die Veränderungssperre hole man sich lediglich die Planungshoheit wieder zurück. Hinterbrandner: „Ich muss die Dorfinteressen vertreten, nicht die eines Investors oder der Regierung von Oberbayern.“

Elke Robert

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