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Um diesen Büroturm geht es.

Heim in Industriegebiet

Asyl: Schongau verliert Prozess gegen Landratsamt

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Schongau - Weil die Stadt Schongau nicht hinnehmen wollte, dass das Landratsamt Weilheim-Schongau ein Asylbewerberheim im Industriegebiet an der Dießener Straße genehmigt, das die Stadt auf keinen Fall haben will, hat sie gegen den Landkreis geklagt – und verloren. Doch vorbei ist es noch lange nicht. 

Schongau hat verloren. Das teilte Bürgermeister Falk Sluyterman auf der Stadtratssitzung mit. „Das kommt nicht unerwartet und war vor allem ein Zeichen, dass wir uns zur Wehr setzen wollen“, so Sluyterman. Trotztem entschied der Stadtrat nichtöffentlich, in die nächste Instanz zu gehen. „Einstimmig“, wie Sluyterman betont.

Es geht um den weitgehend leerstehenden Büroturm an der Dießener Straße, in den ein Privatmann 60 Asylbewerber unterbringen will. Die Stadt fürchtet eine Beeinträchtigung der Gewerbebetriebe dort, die sich ebenfalls per Petition ans Landratsamt gewandt haben. Am 23. Mai ist das Urteil am Verwaltungsgericht München gefallen und am 1. Juni der Stadt zugeschickt worden. „Es war ein Eilverfahren, da gibt es keine mündliche Verhandlung und nur einen schriftlichen Beschluss“, sagte Sluyterman.

In der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof rechnet er sich trotzdem gute Chancen aus, weil durch den relativ neuen Paragraph für die (befristete) Unterbringung von Asylbewerbern in Industriegebieten „elementare Regeln auf den Kopf gestellt werden“. Man werde sich für das weitere Verfahren einen Anwalt nehmen – der Bürgermeister selbst könnte als Volljurist das Verfahren zwar auch selber führen, „aber da müsste ich mich tief in die Materie einarbeiten. Wenn ich dafür Zeit hätte, würde ich in meinem Job etwas falsch machen.“ Dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten der nächsten Instanz übernehmen wird, ist für Sluyterman ein gutes Zeichen – das passiert nämlich nur, wenn sie Aussicht auf Erfolg sieht.

Die Fristen sind kurz

„Wir müssen innerhalb von zwei Wochen nach Urteilseingang Beschwerde einlegen und haben weitere zwei Wochen für die schriftliche Begründung“, sagte Sluyterman. Im weiteren Verfahren werde das Landratsamt gehört und auch der Antragsteller. „Ich denke, dass wir im Spätsommer eine Entscheidung haben.“ Bis das Verfahren durch ist, sei die Genehmigung zur Umwandlung des Büroturms in ein Asylbewerberheim nicht wirksam, so Sluyterman.

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