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Landrätin Andrea Jochner-Weiß will alle Bürgermeister in die Pflicht nehmen

Bürgermeister sollen in die Pflicht genommen werden

Asyl: Landrätin geht auf Landkreisfahrt

Weilheim-Schongau - Das Thema „Solidarität bei der Asylbewerber-Unterbringung“ hat in der Bürgermeister-Dienstbesprechung für Zündstoff gesorgt. Landrätin Andrea Jochner-Weiß will notfalls selbst nach freien Projekten suchen.

Die ungleiche Verteilung der Asylbewerber lässt immer mehr Kommunen murren. Zuletzt hatte am Dienstag Weilheims Bürgermeister Markus Loth kleinere Gemeinden in die Pflicht genommen (wir berichteten). Eine feste Quote, wie sie Wildsteigs Bürgermeister Josef Taffertshofer immer wieder ins Spiel gebracht hatte, wird aber nicht kommen. „Rechtlich zweifelhaft“, sagt Landrätin Jochner-Weiß. Dabei gehe es eigentlich nur darum, dass jede Kommune umgerechnet ein Prozent der Einwohnerzahl an Asylbewerbern aufnimmt. Doch diese Quote schaffen derzeit nur Weilheim und Schongau – sowie Wildsteig, das prozentual gesehen weit vorne liegt mit seinen derzeit 59 Asylbewerbern. Penzberg ist nur auf den ersten Blick nah dran, doch 136 der 161 Asylbewerber in der zweitgrößten Landkreis-Stadt sind befristet in der Erstaufnahme der Turnhalle untergebracht, zählen also eigentlich nicht zum Kontingent. In 21 von 34 Kommunen gibt es noch keinen einzigen Asylbewerber (siehe Tabelle unten).

Jochner-Weiß versucht es weiter mit eindringlichen Bitten und hat sich gefreut, als am Montag ein Bürgermeister, der bisher immer abgewiegelt hatte, verkündete, in zwei bis drei Wochen könne er 20 bis 30 Plätze zur Verfügung stellen. Doch das wird nicht reichen, das weiß auch Jochner-Weiß. Deshalb kündigt sie an, nach den Sommerferien auf Asylbewerber-Tour durch den Landkreis zu gehen – in die vielen Gemeinden, die bisher noch eine Null stehen haben. Bis dahin sollen die jeweiligen Bürgermeister und Gemeinderäte die Köpfe rauchen lassen, was an Wohnungen und freien Flächen anzubieten wäre. Im Notfall müsse man eben, wie angekündigt, Flächen und Turnhallen, die nicht für den Schulsport genutzt werden, beschlagnahmen. „Der Landkreis Landsberg hat das schon gemacht“, betont Jochner-Weiß.

Die Prognose vom Jahresbeginn, nachdem der Landkreis im schlimmsten Fall Ende 2015 insgesamt 1250 Asylbewerber aufgenommen haben muss, hat sich tatsächlich bewahrheitet – zum derzeitigen Stand. Diese Woche ist mit 40 Neuankömmlingen eine Ausnahme, weil vergangene Woche das eigentliche Kontingent von 29 Flüchtlingen pro Woche nicht erfüllt werden konnte. Ab kommender Woche soll das Kontingent nach derzeitiger Planung auf 24 und dann nur noch 20 Asylbewerber pro Woche sinken. „Das liegt daran, dass wir als Landkreis unsere Aufnahmequote zu 95 Prozent erfüllt haben“, so Jochner-Weiß. Der Spitzen-Landkreis in Oberbayern hat sogar 143 Prozent seines erforderlichen Kontingents aufgenommen, das Schlusslicht hat mit 79 Prozent Nachholbedarf.

Dass die Schongauer Berufsschul-Turnhalle mit dem Einbau von Fluchttüren für einen Einzug von Asylbewerbern vorbereitet wird, hat vergangenes Wochenende für einige Unruhe in der Bevölkerung gesorgt und Jochner-Weiß sowie Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman zahlreiche Anrufe beschert. „Es ist nicht geplant, in nächster Zeit die Turnhalle zu belegen“, stellte Jochner-Weiß jetzt klar. Aber ausschließen wollte sie es auch nicht, weil man nie vorhersehen könne, wie sich die Situation entwickle. So werde die Weilheimer Berufsschul-Turnhalle, die mit 57 Bewohnern voll belegt ist, vermutlich länger als geplant genutzt werden.

Doch eigentlich sei die Schongauer Halle für den Notfallplan der Regierung reserviert, über den auch die Penzberger Halle kürzlich belegt wurde. Deshalb rechne man nicht damit, so früh wieder an der Reihe zu sein. Natürlich könnte die Halle im Notfall auch mit „eigenen“ Asylbewerbern gefüllt werden, räumte Jochner-Weiß ein. „Als Puffer haben wir derzeit aber noch die Ammermühle.“ Die soll eigentlich erst ab 1. Oktober belegt werden, stehe aber theoretisch für Neuankömmlinge bereit.

Boris Forstner

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